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Weimar (ots) - Die steigende Anzahl illegaler Flüchtlinge sollte uns Sorgen machen.
Sie ist ein Symptom dafür, dass in der EU etwas falsch läuft. In manchem EU-Staat schaut man lieber nicht so genau hin, wenn Illegale auf der Durchreise sind.
Einst errichtet, um Frieden zu wahren und Wohlstand zu mehren, verkommt die EU immer mehr zu einem Club, dessen Teilnehmer nur noch auf ...
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Wiesbaden (ots) - Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong die USA besucht.
Es war ein historischer Besuch, der große Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat.
Es ist das erste Mal, dass ein KPV-Generalsekretär, der offiziell kein Regierungsamt bekleidet, vom US-Präsidenten im Weißen Haus emp ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten befürchtet erhebliche zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler infolge der Einigung über neue Griechenland-Hilfen.
"Es kann nicht sein, dass der IWF sein Geld schon bis 2016 zurückbekommt, während gleichzeitig die Rückzahlung an die Euro-Staaten nach hinten verschoben wird", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittel ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen.
"Das Wochenende war ein Desaster für Europa", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Diens ...
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Einigung in der Griechenland-Krise scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, ein Europa nach eigener Vorstellung schaffen zu wollen.
"Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung", erklärte Bartsch in der Sendung Unter den Linden ...
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Weimar (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler Zeit erkauft, ohne das griechische Problem zu lösen.
86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren! Wer glaubt, dass es dabei bleibt, muss schon Lust daran haben, hinter die Fichte geführt zu werden!
Die Wahrheit ist, dass die Summe noch sehr viel höher sein wird, ...
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Aachen (ots) - Doch, eine gute Nachricht gibt es tatsächlich aus Brüssel zu vermelden.
Auf dem chaotischen Gipfel vom Wochenende ist verhindert worden, dass die Eurozone implodiert. Zumindest vorerst. Glück gehabt!
Das ist aber auch schon alles an froher Kunde.
Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) jubelt und sich von "Bild" & Co. bejubeln lässt, Finan ...
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Essen (ots) - Manchmal ist die Einordnung leicht: Ein Verkehrsunfall ist eine schlechte Nachricht, Unfallvermeidung eine gute.
Aber wie steht es nun mit dem so typischen Gerade-noch-Ausweichmanöver der Euroländer?
Besteht Grund zur Freude, dass Europa über Nacht die Kurve gekriegt hat?
Und kann man das überhaupt so sagen, wenn die Aussicht konkreter wird, eine ...
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Mainz (ots) - Deutschland ist nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden.
Diese Rüge der EU-Kommission ist eine deftige Ohrfeige für die Bundesregierung.
Es reicht nicht, dass Berlin schulterzuckend auf die Zuständigkeit und Verantwortung der Bundesländer verweist und sich entspannt zurüc ...
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Regensburg (ots) - Unter dem Hashtag #ThisIsACoup (deutsch: Dies ist ein Staatsstreich) haben nach der Einigung im Streit um die griechischen Schulden Hunderttausende Nutzer des Kurznachrichtendiensts Twitter weltweit die Bevormundung der Regierung in Athen durch die Institutionen kritisiert.
In der Tat liest sich das Abschlussstatement nach dem nächtlichen Gipfel wie eine Entmachtung der de ...
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