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Essen (ots) - Tausende volljährige Behinderte in Deutschland werden von der Europawahl am 25. Mai ausgeschlossen.
Ihnen werde unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen könnten, beklagte die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD).
Das aber sei eine "Stigmatisierung", die unhaltbar sei und "nicht der Realität entspricht", kritisier ...
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Essen (ots) - Nato-Generalsekretär Rasmussen und andere Sicherheitsexperten legen den Finger in die Wunde: Das westliche Bündnis hat seine Ostflanke aus den Augen verloren und die potenzielle Bedrohung aus Russland fahrlässig unterschätzt.
Nun blicken alle auf Moskau wie das Kaninchen auf die Schlange und fragen sich: Was plant Putin als nächstes?
In Sachen Ukraine ist es für de ...
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Bielefeld (ots) - Wladimir Grinin ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden.
Der russische Botschafter in Berlin muss vorzugsweise in Fernseh-Talkshows die Ukraine-Politik seines Landes verteidigen.
Jetzt hat der Diplomat die Contenance verloren und von »Russland-Hass« in den deutschen Medien gesprochen.
Und wenn der »Spiegel Online«-Kolumnist Jan Fleischhauer den russisc ...
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Regensburg (ots) - Die westlichen OSZE-Beobachter sind frei.
Das war am Wochenende die einzige gute Nachricht, die aus der Ukraine zu vermelden war. Die prorussischen Separatisten in Slawjansk ließen ihre Geiseln ohne sichtbare Gegenleistung ziehen.
Der Rest war wieder Hass und Gewalt. Nicht unwahrscheinlich ist, dass beides in einem Zusammenhang steht. So zynisch es klingt: Die Ge ...
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Karlsruhe (ots) - So kann von allgemeinen, freien und demokratischen Wahlen keine Rede sein.
Sicher ist es auch die Absicht der russischen Wühlarbeiten in der Ostukraine, diese Abstimmung zu desavouieren.
Wird die Präsidentenwahl am 25. Mai nicht in allen Landesteilen abgehalten, hätte Russland einen Grund, den möglichen Sieger nicht anzuerkennen.
Und der Westen müsste ...
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Cottbus (ots) - In der nun begonnenen politischen Debatte läuft etwas schief: Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind keine Täter, sondern Opfer.
Sie mussten um ihr Leben fürchten, weil sie in die Hände von Schwerbrechern im Osten der Ukraine geraten sind - und eines offenbar irren selbst ernannten Bürgermeisters.
Das scheinen jene zu vergessen, die nun von Links wie Rechts hart ...
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Hagen (ots) - Bleibt die Ukraine allein Ort einer Katastrophe - oder ist sie der Ausgangspunkt eines Desasters, das die Welt immer tiefer in die politische Eiszeit treibt?
Der arg strapazierte Begriff der Deeskalation wird in Bezug auf die Freilassung der OSZE-Beobachter nicht ohne Erleichterung angeführt, doch treibt der Bürgerkrieg in der Ukraine die Diplomatie immer weiter an ihre Grenzen ...
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Mainz (ots) - Die Freude über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter ist riesengroß - und doch liegt ein deprimierend düsterer Schatten über der Szenerie:
Die glückliche Nachricht kann das Entsetzen über Blutvergießen und Tote im Ukraine-Konflikt nur für einen kurzen Moment verdrängen.
Die Lage ist auch deshalb so gefährlich, weil sie so chaotisch ist, weil man nicht einmal ...
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Halle (ots) - Bleiben Russland und der Westen in der Spirale von Druck und Gegendruck gefangen, dann stellt sich in der Tat irgendwann die Rasmussen-Frage: Reicht das aktuelle Drohpotenzial aus, um Putin Paroli zu bieten?
Dann müssten westliche Politiker bereit sein, sich für mehr Panzer stark zu machen, statt für mehr Straßen, geschweige denn weniger Steuern.
Am Ende des Kalten ...
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Berlin (ots) - Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. Sonst lädt er Wladimir Putin nur ein, fortzufahren wie bisher.
Dialog heißt das Gebot der Stunde - auch wenn der um Stärke bemühte Mann im Kreml nicht den Eindruck erweckt, er habe Interesse daran.
Dieses Interesse zu wecken, ohne Schwäche zu zeigen, ist ...
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