Machtkampf in der Ukraine

Mai 2024

Freie-PM.de: tagesschau.de: Machtkampf in der Ukraine - USA drohen mit Sanktionen
Das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kiew ist international auf heftige Kritik gestoßen. Auch die US-Regierung schaltete sich erneut ein. Sie prüft nach Angaben von Außenamtssprecherin Jen Psaki auch Sanktionen gegen die Ukraine. Es würden alle politischen Möglichkeiten geprüft, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Psaki. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA in anderen Fällen Einreiseverbote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren.
Die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der Ukraine war auch Thema eines Telefonats zwischen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedjew. Die Ukraine habe zugesagt, auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten, sagte eine Sprecherin Hagels. Hagel habe Lebedjew davor gewarnt, "in irgendeiner Art" das Militär bei den Anti-Regierungs-Protesten einzusetzen. Lebedjew habe entgegnet, es sei nicht Präsident Viktor Janukowitschs Absicht, die Streitkräfte gegen die Demonstranten einzusetzen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die ukrainischen Behörden hätten nicht "unter dem Deckmantel der Nacht" agieren und Polizeigewalt einsetzen müssen. Sie ist im Land, um zwischen Regierung und pro-westlicher Opposition zu vermitteln, ebenso wie die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland. Auch Polen bot in dem Konflikt Vermittlung an. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle Beteiligten auf, "auf jede Art von Gewalt zu verzichten."
Die Proteste dauern mittlerweile seit drei Wochen an. Sie hatten sich entzündet, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt und eine Hinwendung zu Russland angekündigt hatte. Die Opposition kämpft dagegen für einen pro-westlichen Kurs und fordert den Rücktritt der Regierung.
Kommentar:
Es fragt sich welche wirtschaftlichen Interessen die USA in der Ukraine verfolgt. Vermutlich wollen sie dort über die EU (der Zugang ist ja mit SWIFT-Abkommen und ähnlichen Gaunereien bereits einseitig hergestellt) einfallen. Humanistiche oder sonstige Gründe können ja sonst nicht in Betracht kommen, sonst hätten die USA bereits auf andere Angriffe auf Demonstrationen (Polizei mit Chemiewaffen auf Blockupy, S21 usw. usw.) entsprechend reagiert. Man kann nur hoffen, dass Janukowitsch und Putin jetzt überlegt handelt.
Ein weiterer Akt der Erpressung eines souveränen Staates, sowie seiner gewählten Regierung durch die USA und die NATO-Staaten und Aushöhlung der Charta der Vereinten Nationen:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Sagen wir es immer und immer wieder mit Bertold Brecht: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Sagen wir es immer und immer wieder mit Bertold Brecht: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde ! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Frank Nöthlich www.briefe-zum-mensch-sein.de frank.noethlich@me.com

(Weitere interessante Europa News & Europa Infos & Europa Tipps gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> Ferry << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

tagesschau.de: Machtkampf in der Ukraine - USA drohen mit Sanktionen
Das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kiew ist international auf heftige Kritik gestoßen. Auch die US-Regierung schaltete sich erneut ein. Sie prüft nach Angaben von Außenamtssprecherin Jen Psaki auch Sanktionen gegen die Ukraine. Es würden alle politischen Möglichkeiten geprüft, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Psaki. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA in anderen Fällen Einreiseverbote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren.
Die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der Ukraine war auch Thema eines Telefonats zwischen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedjew. Die Ukraine habe zugesagt, auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten, sagte eine Sprecherin Hagels. Hagel habe Lebedjew davor gewarnt, "in irgendeiner Art" das Militär bei den Anti-Regierungs-Protesten einzusetzen. Lebedjew habe entgegnet, es sei nicht Präsident Viktor Janukowitschs Absicht, die Streitkräfte gegen die Demonstranten einzusetzen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die ukrainischen Behörden hätten nicht "unter dem Deckmantel der Nacht" agieren und Polizeigewalt einsetzen müssen. Sie ist im Land, um zwischen Regierung und pro-westlicher Opposition zu vermitteln, ebenso wie die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland. Auch Polen bot in dem Konflikt Vermittlung an. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle Beteiligten auf, "auf jede Art von Gewalt zu verzichten."
Die Proteste dauern mittlerweile seit drei Wochen an. Sie hatten sich entzündet, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt und eine Hinwendung zu Russland angekündigt hatte. Die Opposition kämpft dagegen für einen pro-westlichen Kurs und fordert den Rücktritt der Regierung.
Kommentar:
Es fragt sich welche wirtschaftlichen Interessen die USA in der Ukraine verfolgt. Vermutlich wollen sie dort über die EU (der Zugang ist ja mit SWIFT-Abkommen und ähnlichen Gaunereien bereits einseitig hergestellt) einfallen. Humanistiche oder sonstige Gründe können ja sonst nicht in Betracht kommen, sonst hätten die USA bereits auf andere Angriffe auf Demonstrationen (Polizei mit Chemiewaffen auf Blockupy, S21 usw. usw.) entsprechend reagiert. Man kann nur hoffen, dass Janukowitsch und Putin jetzt überlegt handelt.
Ein weiterer Akt der Erpressung eines souveränen Staates, sowie seiner gewählten Regierung durch die USA und die NATO-Staaten und Aushöhlung der Charta der Vereinten Nationen:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Sagen wir es immer und immer wieder mit Bertold Brecht: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Sagen wir es immer und immer wieder mit Bertold Brecht: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde ! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Frank Nöthlich www.briefe-zum-mensch-sein.de frank.noethlich@me.com

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