Angriffe auf Justiz grenzüberschreitend

April 2024

fotovymy: Sabine Matejka spricht von einer "bedenklichen" Entwicklung und mahnt anlässlich der jüngsten ÖVP-Unterstellungen dazu, "nachzudenken, dass der Rechtsstaat wichtiger ist als Individualinteressen"
Seit Montag vergangener Woche (10.5.) wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Er soll den Ermittlern zufolge eine Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss getätigt haben. Am Mittwoch machte der Kanzler die Meldung selbst publik und kam damit kritischen Berichten ohne sein Statement zuvor. Kurz warf dabei immer wieder in den Raum, dass die Ermittlungen „politisch motiviert“ seien.

Richterpräsidentin weist ÖVP-Attacken zurück
Das Ziel der Opposition sei: „Kurz muss weg“, so der Kanzler. Am Montagmorgen (17.5.) nahm die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka im Ö1-Journal zu den Angriffen der ÖVP auf die unabhängige Justiz Stellung. Die Reaktionen der Politik auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaften seien oft „grenzüberschreitend“. Dass es Angriffe auf die Justiz gäbe, sei zwar nichts Neues, aber die Intensität hätte zugenommen. Dass die Anzeige der NEOS gegen den Bundeskanzler politisch motiviert sei, wollte Matejka nicht kommentieren, denn „die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt aufgrund eines Anfangsverdachts.“ Matejka weiter: „Und das ist völlig unabhängig davon, wer diese Anzeige ursprünglich eingebracht hat. Die Staatsanwaltschaft selbst ermittelt objektiv und nicht politisch motiviert.“

Mahnung zur Sachlichkeit
„Die eine oder andere Wortwahl war nicht unbedingt sachlich. Es wird immer wieder in den Raum gestellt, dass hier politische Motive im Hintergrund sind und man hier die Objektivität des Verfahrens infragestellt. Nicht nur jetzt, sondern in den letzten Monaten ist das ja öfters vorgekommen. Das ist etwas, was bedenklich ist“, führte Matejka weiters aus. Unter anderem war es nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel zu wüsten Attacken der ÖVP auf die Korruptionsermittler gekommen. Die ÖVP hatte von „Verfehlungen“ gesprochen. Solche Anschuldigungen würden laut Matejka dem Ansehen der Justiz schaden, „selbst wenn sie sich im Nachhinein als falsch herausstellen oder es zu einer halbherzigen Entschuldigung kommt. Sie stehen einmal im Raum, sie werden weiterverbreitet, und das greift nach und nach schon auch den Rechtsstaat an. Steter Tropfen höhlt sozusagen den Stein.“

Rechtsstaat nicht “unzerstörbar”
Nachhaltig werde so das Vertrauen in die Justiz geschädigt, ist sich Matejka sicher. Zwar habe Österreich einen starken Rechtsstaat, dieser sei aber nicht unzerstörbar. „Wir sehen das auch in anderen Ländern in Europa, dass man hier auch den Rechtsstaat aushebeln kann. Ich glaube, es wären alle – auch politische Akteure – gut beraten, darüber nachzudenken und sich klar dazu zu bekennen, dass der Rechtsstaat wichtiger ist als Individualinteressen.“
(bf)

Quelle: ZackZack

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