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Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht ...
Datum: Mittwoch, dem 12. März 2014
Thema: Europa News
OpenPr.de: Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung!
Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert.
Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen können – so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63 /EU von allen Mitgliedstaaten verlangt.
Das Tierschutzgesetz hingegen erlaubt den Genehmigungsbehörden lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung. Eigenständige Ermittlungen, ob ein Experiment unerlässlich ist, dürfen deutsche Behörden keinesfalls durchführen.
Dies bestätigen aktuell der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (20. 01.2014) sowie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (11.12.2012) zu den sogenannten Bremer Affenversuchen.
Schuld an dieser Rechtssituation trägt eine schwammige Formulierung im Tierschutzgesetz, die die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz Rechtsgutachten* und Widerstand der Tierschützer und Tierrechtler bei der Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 durchgesetzt hat.
Der Bundesverband ist überzeugt, dass CDU und CSU deshalb diese Formulierung festgeschrieben haben, um die langjährigen Gerichtsverfahren mit einem Urteil zugunsten der Affenexperimente abzuschließen und die zukünftige Arbeit in den Genehmigungsbehörden im Sinne der Tierexperimentatoren zu gestalten.
„CDU und CSU haben diesen rechtswidrigen und gegen den Tierschutz gerichteten Zustand allein zu verantworten. Jetzt muss die Bundesregierung den Behörden unverzüglich das eigenständige Prüfrecht der Versuchsanträge im Tierschutzgesetz festschreiben.
Wenn dies nicht schnellstens erfolgt, müssen CDU und CSU aus Sicht des Tierschutzes als nicht wählbar deklariert werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Der Bundesverband wird sich zudem an die Bundesländer wenden, damit diese über den Bundesrat die Änderung des Tierschutzgesetzes, z. B. in Form einer Bundesratsinitiative, voranbringen.
Die Tierrechtler untermauern ihre Forderung zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit folgenden rechtlichen Bewertungen:
*Prof. Dr. jur. Anne Peters:
www.tierrechte.de/images/stories/Tierversuche/12-05-25-Gu...
Tierschutzbeauftragte Baden-Württemberg:
www.mlr.baden-wuerttemberg.de/mlr/slt/2014-02-24_Stellung...
DJGT:
www.djgt.de/system/files/153/original/2014_02_20_DTSchB_D...
Schreiben an Bundesminister Schmidt: www.tierrechte.de/images/stories/Tierversuche/14-02-07-mf...
Kontakt:
Pressestelle – Stephanie Elsner, Tel.: 05237 – 2319790, E-Mail:
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Menschen für Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Roermonder Str. 4a, 52072 Aachen
Kontakt: Pressestelle – Stephanie Elsner,
Tel.: 05237 - 2319790
www.tierrechte.de
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein.
Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung 1982 ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/782563/Tierversuche-Tierschutzgesetz-verstoesst-gegen-EU-Recht.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung!
Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert.
Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen können – so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63 /EU von allen Mitgliedstaaten verlangt.
Das Tierschutzgesetz hingegen erlaubt den Genehmigungsbehörden lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung. Eigenständige Ermittlungen, ob ein Experiment unerlässlich ist, dürfen deutsche Behörden keinesfalls durchführen.
Dies bestätigen aktuell der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (20. 01.2014) sowie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (11.12.2012) zu den sogenannten Bremer Affenversuchen.
Schuld an dieser Rechtssituation trägt eine schwammige Formulierung im Tierschutzgesetz, die die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz Rechtsgutachten* und Widerstand der Tierschützer und Tierrechtler bei der Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 durchgesetzt hat.
Der Bundesverband ist überzeugt, dass CDU und CSU deshalb diese Formulierung festgeschrieben haben, um die langjährigen Gerichtsverfahren mit einem Urteil zugunsten der Affenexperimente abzuschließen und die zukünftige Arbeit in den Genehmigungsbehörden im Sinne der Tierexperimentatoren zu gestalten.
„CDU und CSU haben diesen rechtswidrigen und gegen den Tierschutz gerichteten Zustand allein zu verantworten. Jetzt muss die Bundesregierung den Behörden unverzüglich das eigenständige Prüfrecht der Versuchsanträge im Tierschutzgesetz festschreiben.
Wenn dies nicht schnellstens erfolgt, müssen CDU und CSU aus Sicht des Tierschutzes als nicht wählbar deklariert werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Der Bundesverband wird sich zudem an die Bundesländer wenden, damit diese über den Bundesrat die Änderung des Tierschutzgesetzes, z. B. in Form einer Bundesratsinitiative, voranbringen.
Die Tierrechtler untermauern ihre Forderung zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit folgenden rechtlichen Bewertungen:
*Prof. Dr. jur. Anne Peters:
www.tierrechte.de/images/stories/Tierversuche/12-05-25-Gu...
Tierschutzbeauftragte Baden-Württemberg:
www.mlr.baden-wuerttemberg.de/mlr/slt/2014-02-24_Stellung...
DJGT:
www.djgt.de/system/files/153/original/2014_02_20_DTSchB_D...
Schreiben an Bundesminister Schmidt: www.tierrechte.de/images/stories/Tierversuche/14-02-07-mf...
Kontakt:
Pressestelle – Stephanie Elsner, Tel.: 05237 – 2319790, E-Mail:
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Menschen für Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Roermonder Str. 4a, 52072 Aachen
Kontakt: Pressestelle – Stephanie Elsner,
Tel.: 05237 - 2319790
www.tierrechte.de
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein.
Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung 1982 ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/782563/Tierversuche-Tierschutzgesetz-verstoesst-gegen-EU-Recht.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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