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Der Tagesspiegel: SPD will reformwilligen EU-Ländern mehr Zeit für Defizitabbau geben / Gabriel: Bundesregierung ist sich da einig!
Datum: Samstag, dem 21. Juni 2014
Thema: Europa News


Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte seine Forderung gegen Kritik aus der Union, er wolle den Stabilitätspakt aufweichen:

"Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

"Der Tausch: ,gegen verbindliche Reformen gewähren wir mehr Zeit für den Abbau der Defizite', ist innerhalb des Stabipaktes nicht nur möglich, sondern bereits Praxis."

Deshalb gebe es innerhalb der Bundesregierung über das Prinzip "Zeit gegen Reformen" auch keine Differenzen.

Das Problem sei eher, dass bislang Reformen meist nur angekündigt wurden, sagte der SPD-Chef weiter.

"Ich bin dafür, ihre Umsetzung verbindlich und überprüfbar zu machen. Das ist etwas anderes als manche Forderungen aus einzelnen EU-Staaten, die andere Definitionen von Stabilität und Defiziten vornehmen wollen."

Denn dafür müsse man den Stabipakt ändern. "Genau das aber will weder ich noch sonst jemand in der Bundesregierung.

Um es klar zu sagen: Ich trete für eine vermittelnde Position ein und will Italienern und Franzosen eine Brücke bauen, wie sie parallel zu den notwendigen Reformen auch Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze finanzieren können.

Denn das müssen sie tun, sonst wächst nicht nur die Arbeitslosigkeit immer weiter, sondern auch der antieuropäische Nationalismus."

Sturheit helfe nur Marine Le Pen und ihrer rechtsradikalen Partei.

"Wenn sie in der Folge weiter wachsender Arbeits- und Hoffnungslosigkeit in Frankreich eine ernsthafte Chance bekommt, die nächste französische Präsidentin zu werden, ist das eine viel größere Gefahr für ganz Europa als die flexible Anwendung des Stabilitätspaktes", sagte Gabriel.

Deutschland habe 2003 exakt das gleiche getan - "Agenda 2010 plus mehr Zeit zum Defizitabbau". Das sollten die Deutschen ehrlich zugeben und diese Formel offensiv als deutsches Modell anbieten.

"Denn wir sind damit besser als alle anderen aus der Krise heraus gekommen und halten die Schuldengrenzen sogar früher als geplant ein."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2764320/der-tagesspiegel-spd-will-reformwilligen-eu-laendern-mehr-zeit-fuer-defizitabbau-geben-gabriel von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte seine Forderung gegen Kritik aus der Union, er wolle den Stabilitätspakt aufweichen:

"Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

"Der Tausch: ,gegen verbindliche Reformen gewähren wir mehr Zeit für den Abbau der Defizite', ist innerhalb des Stabipaktes nicht nur möglich, sondern bereits Praxis."

Deshalb gebe es innerhalb der Bundesregierung über das Prinzip "Zeit gegen Reformen" auch keine Differenzen.

Das Problem sei eher, dass bislang Reformen meist nur angekündigt wurden, sagte der SPD-Chef weiter.

"Ich bin dafür, ihre Umsetzung verbindlich und überprüfbar zu machen. Das ist etwas anderes als manche Forderungen aus einzelnen EU-Staaten, die andere Definitionen von Stabilität und Defiziten vornehmen wollen."

Denn dafür müsse man den Stabipakt ändern. "Genau das aber will weder ich noch sonst jemand in der Bundesregierung.

Um es klar zu sagen: Ich trete für eine vermittelnde Position ein und will Italienern und Franzosen eine Brücke bauen, wie sie parallel zu den notwendigen Reformen auch Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze finanzieren können.

Denn das müssen sie tun, sonst wächst nicht nur die Arbeitslosigkeit immer weiter, sondern auch der antieuropäische Nationalismus."

Sturheit helfe nur Marine Le Pen und ihrer rechtsradikalen Partei.

"Wenn sie in der Folge weiter wachsender Arbeits- und Hoffnungslosigkeit in Frankreich eine ernsthafte Chance bekommt, die nächste französische Präsidentin zu werden, ist das eine viel größere Gefahr für ganz Europa als die flexible Anwendung des Stabilitätspaktes", sagte Gabriel.

Deutschland habe 2003 exakt das gleiche getan - "Agenda 2010 plus mehr Zeit zum Defizitabbau". Das sollten die Deutschen ehrlich zugeben und diese Formel offensiv als deutsches Modell anbieten.

"Denn wir sind damit besser als alle anderen aus der Krise heraus gekommen und halten die Schuldengrenzen sogar früher als geplant ein."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

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Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2764320/der-tagesspiegel-spd-will-reformwilligen-eu-laendern-mehr-zeit-fuer-defizitabbau-geben-gabriel von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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