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Pkw-Maut: Spekulationen, nach denen die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet, dürften Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht groß beunruhigen!
Datum: Montag, dem 01. Juni 2015
Thema: Europa News
Karlsruhe (ots) - Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut - aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der Europäischen Verträge.
Die jüngsten Spekulationen, nach denen die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet, dürfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deshalb nicht groß beunruhigen.
Zum einen kann ein solches Verfahren frühestens dann eingeleitet werden, wenn das Maut-Gesetz tatsächlich in Kraft getreten ist, also vermutlich irgendwann im Lauf des Sommers.
Und zum anderen ist damit noch lange nicht gesagt, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofes den Einwänden der Kommission am Ende auch folgen werden.
Kommentar von Rudi Wais
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/3035202, Autor siehe obiger Artikel.
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Zum einen kann ein solches Verfahren frühestens dann eingeleitet werden, wenn das Maut-Gesetz tatsächlich in Kraft getreten ist, also vermutlich irgendwann im Lauf des Sommers.
Und zum anderen ist damit noch lange nicht gesagt, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofes den Einwänden der Kommission am Ende auch folgen werden.
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