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Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, will nicht sagen, ob sie Böhmermanns Auftritt gesehen hat / Mainzer Staatsanwälte: Erdogan kann noch Beschwerde einlegen!
Datum: Freitag, dem 07. Oktober 2016
Thema: Europa News
Zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den TV-Unterhalter Jan Böhmermann mehren sich Zweifel, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dessen Satire auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im gesamten Zusammenhang zur Kenntnis genommen hatte, bevor sie den Auftritt öffentlich "bewusst verletzend" nannte.
Trotz grundsätzlicher Auskunftspflicht verweigert das Bundeskanzleramt die Antwort auf eine entsprechende Anfrage:
"Der der Einschätzung der Bundeskanzlerin vorgelagerte Beratungs- und Abstimmungsprozess unterfällt dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", teilte das Kanzleramt dem "Tagesspiegel" mit Donnerstagausgabe).
Zuvor hatte der Anwalt von Böhmermann, Christian Schertz, Merkel vorgeworfen, sie habe ihre Bewertung "offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts" durch den Regierungssprecher mitteilen lassen. Schertz bewertete die Worte der Kanzlerin als "Kompetenzüberschreitung" und "öffentliche Vorverurteilung".
Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/satire-affaere-merkel-will-nicht-sagen-ob-sie-boehmermanns-auftritt-gesehen-hat/14644566.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Medienrecht gibt es hier.)
SCHWERPUNKT: Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt | Tagesschau24
(Youtube-Video, Elizabeth Kisjuhász, Standard-YouTube-Lizenz, 05.10.2016):
""Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an.
Aus der türkischen Regierungspartei AKP ist harsche Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann laut geworden.
Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es einen "Skandal", dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann nach dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt hatte.
Das sei "ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz", sagte der Erdogan-Vertraute - und sprach von "juristischen Taschenspielertricks", die er "als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten hätte".
Er gehe nun davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde."
Bundestag: Detlef Seif zitiert das Schmähmachwerk von Böhmermann, komplette Rede
(Youtube-Video, Detlef Seif, Standard-YouTube-Lizenz, 25.05.2016):
"In seiner Rede vom 12. Mai 2016 begründet Detlef Seif, warum § 103 des Strafgesetzbuchs von rot-grünen Politikern fälschlicherweise als "Majestätsbeleidigungsparagraf" bezeichnet wird.
Die Vorschrift schützt die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem Böhmermann von dem Grünen Hans-Christian Ströbele und dem Linken Harald Petzold zum Verfechter von Meinungs- und Kunstfreiheit stilisiert wird, entscheidet sich Detlef Seif für die Rezitierung.
Aufgrund einer breit angelegten Berichterstattung über die Rede wurden die besonders verletzenden Sätze und die Qualität des Schmähgedichts Böhmermanns allgemein bekannt.
Copyright: Mediathek des Deutschen Bundestages"
Gernot Hassknecht entrümpelt das Strafrecht - heute-show vom 15.04.2016 | ZDF
(Youtube-Video, ZDFlachbar, Standard-YouTube-Lizenz, 15.04.2016):
"Gernot Hassknecht über antiquierte Paragraphen, die im deutschen Strafrecht vor sich hin gammeln."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3447902, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Berlin (ots) - Berlin - Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den TV-Unterhalter Jan Böhmermann mehren sich Zweifel, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dessen Satire auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im gesamten Zusammenhang zur Kenntnis genommen hatte, bevor sie den Auftritt öffentlich "bewusst verletzend" nannte.
Trotz grundsätzlicher Auskunftspflicht verweigert das Bundeskanzleramt die Antwort auf eine entsprechende Anfrage:
"Der der Einschätzung der Bundeskanzlerin vorgelagerte Beratungs- und Abstimmungsprozess unterfällt dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", teilte das Kanzleramt dem "Tagesspiegel" mit Donnerstagausgabe).
Zuvor hatte der Anwalt von Böhmermann, Christian Schertz, Merkel vorgeworfen, sie habe ihre Bewertung "offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts" durch den Regierungssprecher mitteilen lassen. Schertz bewertete die Worte der Kanzlerin als "Kompetenzüberschreitung" und "öffentliche Vorverurteilung".
Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/satire-affaere-merkel-will-nicht-sagen-ob-sie-boehmermanns-auftritt-gesehen-hat/14644566.html
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SCHWERPUNKT: Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt | Tagesschau24
(Youtube-Video, Elizabeth Kisjuhász, Standard-YouTube-Lizenz, 05.10.2016):
""Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an.
Aus der türkischen Regierungspartei AKP ist harsche Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann laut geworden.
Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es einen "Skandal", dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann nach dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt hatte.
Das sei "ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz", sagte der Erdogan-Vertraute - und sprach von "juristischen Taschenspielertricks", die er "als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten hätte".
Er gehe nun davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde."
Bundestag: Detlef Seif zitiert das Schmähmachwerk von Böhmermann, komplette Rede
(Youtube-Video, Detlef Seif, Standard-YouTube-Lizenz, 25.05.2016):
"In seiner Rede vom 12. Mai 2016 begründet Detlef Seif, warum § 103 des Strafgesetzbuchs von rot-grünen Politikern fälschlicherweise als "Majestätsbeleidigungsparagraf" bezeichnet wird.
Die Vorschrift schützt die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem Böhmermann von dem Grünen Hans-Christian Ströbele und dem Linken Harald Petzold zum Verfechter von Meinungs- und Kunstfreiheit stilisiert wird, entscheidet sich Detlef Seif für die Rezitierung.
Aufgrund einer breit angelegten Berichterstattung über die Rede wurden die besonders verletzenden Sätze und die Qualität des Schmähgedichts Böhmermanns allgemein bekannt.
Copyright: Mediathek des Deutschen Bundestages"
Gernot Hassknecht entrümpelt das Strafrecht - heute-show vom 15.04.2016 | ZDF
(Youtube-Video, ZDFlachbar, Standard-YouTube-Lizenz, 15.04.2016):
"Gernot Hassknecht über antiquierte Paragraphen, die im deutschen Strafrecht vor sich hin gammeln."
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