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Europa Politik News & Infos
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Franz Josef Jung zum Einreiseverbot für Staatssekretär Brauksiepe:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das Einreiseverbot der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), kritisiert und Konsequenzen gefordert.
"Ich halte das für ein Unding", sagte er der in H ...
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Michael Collins zum Falle eines Brexits:
Berlin (ots) - Der Botschafter der Republik Irland in Deutschland, Michael Collins, hat versucht, Spekulationen zu zerstreuen, wonach die Regierung in Dublin im Falle eines Brexits ebenfalls eine ähnliche Abstimmung ansetzten könnte.
"Dann und wann höre ich: Wenn die Briten aussteigen, dann seid ihr doch bestimmt die nächsten, die ein R ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn es jetzt, wie in Großbritannien, auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union gäbe, würde nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern eine überwältigende Mehrheit dagegen votieren.
79 Prozent der Bundesbürger wären für einen Verbleib in der EU, nur 17 Prozent würden für einen Austritt stimmen ...
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Lars Feld zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik als "äußerst klug" gelobt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer institutionellen Krise bewahrt und zug ...
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Jürgen Hardt zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland:
Berlin (ots) - Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine Zugeständnisse möglich!
Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2017 beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitisc ...
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Gernot Erler zur militärischen Eskalation zwischen Russland und der Nato:
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt.
Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema nötig.
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Gernot Erler zu Wladimir Putin:
Osnabrück (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat in der Diskussion um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland an Präsident Wladimir Putin appelliert, sich intensiver um Frieden in der Ukraine zu bemühen.
Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Der russische Präsident weiß genau, was ...
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Martin Schulz zur AfD:
Osnabrück (ots) - Angesichts des Antisemitismus-Streits in der AfD hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), den ausländerfeindlichen Kurs der Partei kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Schulz: "Die AfD ist eine Partei der Konjunkturritter der Angst." Die Alternative für Deutschland nutze ...
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Stephan Mayer zu den Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich:
Bonn (ots) - Angesichts der Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Stephan Mayer, den Verantwortlichen vorgeworfen, ihr Sicherheitskonzept nicht zu Ende gedacht zu haben.
"Ich habe Zw ...
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Martin Schulz zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen Gastbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einen möglichen Linksschwenk der Sozialdemokraten hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem Parteichef den Rücken gestärkt.
"Sigmar Gabriel hat mit dem Gastbeitrag nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen", ...
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