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Europa Politik News & Infos
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Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders zu Mali:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetzung des humanitären und militärischen Engagements in Mali angekündigt.
"In der Sahelzone, keine fünf Flugstunden vo ...
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Paul Ziemiak zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus:
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.
"Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger Menschen davon leben können, sollten wir das Rente ...
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Zum Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland:
Leipzig (ots) - Experten halten Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland weiterhin für notwendig.
Trotz der aktuellen Debatte um knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum und Wohnungsbedarf für Flüchtlinge, wird in Ostdeutschland der Rückbau und Abriss über Jahre weiter gehen müssen.
Nach Reche ...
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Harald Kujat zum Nato-Russland-Rat:
Osnabrück (ots) - Kujat: Unterbrechung des Nato-Russland-Rates war ein Fehler!
Nach dem Treffen im Nato-Russland-Rat hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Gespräche der Nato mit Moskau auf Spitzenebene der Präsidenten gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kujat: "Russl ...
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Zum Nato-Russland-Rat:
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen.
Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen.
Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten noch nichts.
Der dafür notwendige internatio ...
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Michael Rediske zur Pressefreiheit:
Berlin (ots) - Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen.
Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat.
Zunehmend autokratis ...
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Jörg Meuthen zur Rentendebatte:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt.
Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich die Hoffnung, eine höhere Rendite als bei der gese ...
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Johannes Remmel zur Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten:
Köln (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten, begrüßt.
"Die Aufforderung der Bundesregierung an Belgien, die Bröckel- und Altreaktoren in Tihange und Doel vom Netz zu nehmen, ist nur folgerichtig", sagte R ...
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Anton Hofreiter zu Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien zu verlangen.
"Rund um Deutschland stehen gefährliche Schrottreaktoren. Die Bundesregierung darf diese Risik ...
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Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- od ...
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