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Europa Politik News & Infos
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Holger Münch zum Anti-Terror-Kampf:
Osnabrück (ots) - Nach der Einigung der Koalition auf ein Anti-Terror-Paket hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, einen schnellen Informationsaustausch über Verdächtige auf europäischer Ebene gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Münch: "Dateninseln darf es nicht mehr geben." ...
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André zur Informationspolitik des Verfassungsschutzes im Fall des Paris-Attentäters Salah Abdeslam:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, da ...
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Annelie Buntenbach zur Rente:
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten und ein Ende der Riesterrente.
"Wir fordern eine rentenpolitische Kurskorrektur, die als allererstes das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe ...
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ARD-Magazin MONITOR (WDR):
Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen"!
Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln.
Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen.
Die Europäische Kommi ...
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Fabio De Masi zu den "Panama Papers":
Berlin (ots) - In der Debatte über Folgen aus den "Panama Papers" hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch.
Deutschland schütze - gemeinsam mit der EU - "die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere) Kriminelle", so der LINKE-Politiker in einem Gastbeitrag fü die in Berlin erscheinende ...
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Wassili Koltaschow zu Putin:
Berlin (ots) - Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss mit den USA und der EU zu finden.
"Doch die in Russland getroffenen Entscheidungen gefallen den USA und der EU nicht. Man versucht, Putin zu stürzen, obwohl er eine neoliberale Poilitik umsetzt", erklärt der russische Wissenschaftler Wassili Koltaschow.
Auch ein "beac ...
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Zur Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat:
Berlin (ots) - Die Hersteller des umstrittenen Unkrautvernichters können aufatmen. Sie müssen nicht mehr allein auf die EU-Kommission zählen.
Auch eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich allen Debatten zum Trotz für eine Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat ausgesprochen.
Mit Einschränkungen, sicher.
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Gökay Sofuoglu zur Sprache Deutsch in Moscheen:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Sofuoglu: Eingriff in die freie Religionsausübung!
In der Debatte um ein Islam-Gesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der ...
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Zum Thema Wahlrechtsreform:
Bielefeld (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein.
Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und bietet den Feinden der Demokratie Möglichkeiten zur Diffamierung.
Deshalb ist es lö ...
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Gerd Müller zu Flüchtlingsströmen:
Berlin (ots) - Fehlende internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien könnten dazu führen, dass sich die Flüchtlingsströme erneut vergrößern.
Davor warnte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin.
"Wenn die Solidarität so klein ist, dass die Menschen vor Ort nicht überleben können, sind sie gezwungen, ...
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