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Katja Kipping zum Treffen der Ost-Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:
Potsdam (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ost-Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aufgefordert, "jetzt die politischen Weichen für eine Ost-West-Rentenangleichung zu stellen, damit sie bis zum Jahr 2019 machbar ist".
Die Regierungschefs treffen sich heute mit An ...
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Martin Schulz zur Türkei:
Straßburg (ots) - Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen:
"Was überhaupt nicht geht ist, dass wir schweigen, weil wir in der Flüchtlingspoli ...
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Zu Böhmermann:
Ravensburg (ots) - Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben:
Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf den türkischen Präsidenten gemünzten Schmähgedicht.
Das Werk ist nicht nur deutlich ...
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Ruprecht Polenz zur Böhmermann-Affäre:
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Böhmermann-Satire hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dazu aufgerufen, die Wogen zu glätten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Wir sollten die Angelegenheit möglichst niedrig hängen."
Ein ...
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Joachim Zinsen zur SPD:
Aachen (ots) - Es ist ja nicht alleine die SPD.
Die gesamte europäische Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Nahezu überall in der EU leiden die Mitte-Links-Kräfte an Schwindsucht.
Die Gründe dafür sind je nach Land unterschiedlich. Doch gemeinsam ist den sozialdemokratischen Parteien ein Problem: Sie sind verunsichert und auf der Such ...
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Ralf Stegner zum türkischen Antrag auf Strafverfolgung von Böhmermann:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweist.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der SP ...
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Rainer Arnold zu Russland:
Bonn (ots) - Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat hinsichtlich des Ukraine-Konflikts einen unmissverständlichen Kurs des Westens gegenüber Russland gefordert, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass man jede Chance zur Verständigung nutzen sollte.
"Russland hat massiv aufgerüstet und die gewachsene Ord ...
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Frank Quilitzsch zum Fall Böhmermann:
Weimar (ots) - Warum gerade jetzt? mag die Kanzlerin denken.
Warum ausgerechnet jetzt, da man den türkischen Präsidenten so dringend braucht, um Europas Flüchtlingsproblem in den Griff zu kriegen?
Natürlich jetzt! Wann denn sonst?!
Satire kommt immer zur falschen, also zur rechten Zeit. Denn sie will ja nicht ...
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Zum Ämtertausch in St. Pölten und Wien:
Wien (ots) - Der Herr gibt, der Herr nimmt: Weil der Herrscher über Niederösterreich befand, es sei an der Zeit, über sein Erbe zu entscheiden, handelte er.
Und - wie es sich für einen Mann mit absolutistischem Machtanspruch gehört - ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas, das sich außerhalb seines unmittelbaren Reiches befindet: Ei ...
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Ronald Pofalla zur Rückkehr Russlands in die G8:
Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten deutsch-russischen Meinungsaustausch im Rahmen des "Petersburger Dialogs" in der russischen Stadt Sotschi unterstützt der deutsche Dialog-Vorsitzende, der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Wiederaufnahme des Landes in den Kreis der acht wichtigsten Industrieländer (G8).
"Die Ber ...
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