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Zum Thema EU und Asylrecht:
Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten.
Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen Völkergemeinschaft, die Flüchtlinge nach gleichen Kriterien aufnimmt und dann auf Mitgliedstaaten verteilt, in ...
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Zu den Vorschlägen der EU-Kommission in der Asylpolitik:
Berlin (ots) - Ein faires, solidarisches und tatsächlich gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer.
Doch mit rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Europäischen Union derzeit nicht zu rechnen.
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Zum Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler:
Berlin (ots) - Selbstverständlich war die Weigerung der beiden, offenbar salafistisch inspirierten Hauptschüler, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, als Provokation gemeint.
Aber nicht jede Provokation muss - wie Eltern pubertierender Kinder unter Schmerzen lernen - als solche angenommen werden. ...
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Martin Wansleben zu Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze:
Berlin (ots) - In der Debatte um ein mögliches Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für deutsche Unternehmen hingewiesen.
"Wir müssen an den Sch ...
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Robert Misik zu Deutschland:
Berlin (ots) - Der österreichische Publizist Robert Misik kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er:
"Deutschland ist die stärkste ökonomische Kraft. In den letzten Jahren wurde aber nicht gesamteuropäisch ökonomisch gedach ...
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Stefan Stark zu den hohen Rüstungsausgaben:
Regensburg (ots) - Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist geplatzt.
Belege für diese bittere Erkenntnis liefert nun auch der aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Sipri-Instituts.
Statt einer Ära der Entspannung und Freundschaft unter den Völkern lautet das politische Motto wieder: Frieden schaffen mit Waffen. ...
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Lars Feld und Clemens Fuest zu Merkels Griechenland-Kurs:
Düsseldorf (ots) - Führende deutsche Ökonomen haben den strikten Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt.
"Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht auf Schuldenerleichterungen einzulassen, bevor nicht die zugesagten Reformen umgesetzt sind", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der in Dü ...
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Giorgos Stathakis zu Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF):
Berlin (ots) - Die griechische Regierung beharrt bei den bevorstehenden Gesprächen mit den Geldgebern nicht zwingend auf einem Schuldenschnitt.
"Möglicherweise steht ein Schuldenschnitt nicht auf der Agenda", sagte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) ...
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Zur Bundestags- Resolution zum Völkermord an Armeniern:
Berlin (ots) - Der Bundestag wird in den nächsten Wochen eine gemeinsame Resolution zu Armenien auf den Weg bringen, die klar von Völkermord und einer deutschen Mitverantwortung an den Massakern im Jahr 1915 spricht.
"Ich gehe davon aus, dass die Koalition zu dem Versprechen steht, das sie uns gegeben hat. Wir sind bereit ...
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Zu Briefkastenfirmen im Ausland:
Cottbus (ots) - Oh, wie schön ist Panama.
Das ist nicht nur der Titel eines beliebten Kinderbuchs.
Auch Erwachsene wissen dieses Motto schon seit Langem zu schätzen. Vor allem jene, die reich an Geld und Einfluss sind.
Mehr als 200.000 Briefkastenfirmen soll eine Kanzlei aus dem mittelamerikanischen Land gegründe ...
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