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Europa Politik News & Infos
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Es ist ja durchaus lobenswert und nachvollziehbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin bis zuletzt an einer europäischen Lösung festhält und das von allen Seiten unterstützte Ziel der Reduzierung der Flüchtlingszahlen in einer konzertierten Aktion in der EU erreichen will.
Nur: Es wäre schön, wenn Europa bei einer europäischen ...
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Stefan Stark zum Asylpaket II:
Regensburg (ots) - Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg.
Gemessen an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus.
Vor allem, wenn man sie in Relation zur ganzen Dimension der Flüchtlingskrise setzt.
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Zur Reaktion von Griechenland auf die Schließung der Balkanroute:
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn auf der Balkan-Route ein Staat nach dem anderen die Grenzen schließt, beißen den Letzten die Hunde.
In diesem Fall ist es Griechenland, ein Staat, der auch ohne Flüchtlingsproblem am Abgrund taumelt.
Dies ist die Logik einer Gemeinschaft, in der augenblicklich nur jede ...
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Martin Fröhlich zum Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Bielefeld (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Verwaltungspraxis bestätigt.
Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen.
Gedacht ist dieser Ausschluss zum Schutz der sozialen Systeme. Er ...
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Antje Tillmann und Alexander Radwan zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen überprüfen!
Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einem Antrag gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen.
Dazu erklären die finanzpolit ...
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Zur Freilassung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt die heute Nachmittag gefallene Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die sofortige Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül anzuordnen. B
eide saßen seit dem 26. November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft, davon 40 Tage in Isolationshaft.
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Zur Bewilligung von Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks:
Berlin (ots) - Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden gefördert!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks und damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise freigegeben.
Dazu erklärt der hausha ...
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Zur Wiener Flüchtlings-Balkankonferenz:
Berlin (ots) - Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nur solidarisch bewältigen oder gar nicht. Immer mehr spricht leider für die letztere Variante.
Die Wiener Balkankonferenz ist dafür ein weiteres Indiz.
Unter Ausschluss von Griechenland beschlossen Österreich und Innen- und Außenminister aus den Balkanländern ...
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Frank-Walter Steinmeier zur Wiener Flüchtlingskonferenz:
Düsseldorf (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Alleingang Österreichs und der Westbalkanstaaten bei ihrer Wiener Flüchtlingskonferenz kritisiert.
"Es ist eine Illusion zu glauben, die Regulierung ließe sich ohne Griechenland erreichen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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zum Griechenland:
Bielefeld (ots) - Es ist Europas unrühmlichste Seite, die sich da gerade entlang der Balkanroute zeigt. Österreich hat eine perfide Kettenreaktion in Gang gesetzt.
Als die Alpenrepublik ihre Grenzen quasi dichtgemacht hat, folgten die Balkanstaaten, bis nun Griechenland als schwächstes Glied auf Zehntausenden von Flüchtlingen sitzenbleibt.
Sel ...
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