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Rolf Mützenich zu Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, bei dessen geplantem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema Menschenrechte anzusprechen.
"Wenn der bayerische Ministerpräsident die Reise eng mit der Bundesregierung abgestimmt hat, darf man erwarten, dass ...
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Zur Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland:
Osnabrück (ots) - Ex-EU-Parlamentspräsident äußert sich nach Gesprächen mit Staatspräsident Essebsi!
Osnabrück. In Tunesien gibt es nach Angaben des früheren EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) viel Verständnis für die Einstufung als sicheres Herkunftsland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnab ...
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Zur arabischen Fluggesellschaft Emirates:
Düsseldorf (ots) - Bald wird die arabische Fluggesellschaft Emirates zwei Mal täglich mit einem Airbus A 380 Düsseldorf anfliegen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, soll der Direktflug nach Dubai mit dem größten Passagierjet der Welt im Juli dieses Ja ...
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Martin Fröhlich zur notwendigen Reform der EU:
Bielefeld (ots) - Erst sah es so aus, als reagiere man in Brüssel mit einem Schulterzucken auf die Muskelspiele in London.
So richtig ernst schien David Camerons Drohung vom Brexit, dem Austritt Großbritanniens, keiner zu nehmen. Doch er meint es ernst.
Plötzlich bewegt sich die EU. Zugeständnisse erscheinen denkba ...
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Armin Paul Hampel zu Frauke Petry:
Hampel: "Ich glaube, dass Frauke Petry sich in dem Interview zu dieser Aussage gedrängt fühlte"!
Osnabrück - Im innerparteilichen Streit um die Zukunft von Frauke Petry an der Spitze der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gibt es Rückendeckung vom Bundesvorstand.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mi ...
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Zum Präsidenten Nicaraguas Daniel Ortega:
Berlin (ots) - Nicaraguas seit 2006 amtierender Präsident Daniel Ortega wird dank einer Verfassungsänderung, die die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht, 2016 erneut antreten.
"Ortega und seine Partei FSLN kontrollieren den Obersten Gerichtshof, die Oberste Wahlbehörde, das Parlament und die Gemeinden", sagte die ehemalige Parlamentsabge ...
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Burkhard Lischka zur Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden:
Düsseldorf (ots) - SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unterstützte einen vernünftigen Datenaustausch, um derzeit vorhandene "Sicherheitslücken" bei der so genannten Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden zu schließen.
"Ziel muss es sein, nach und nach ein gemeinsames europäisches Terrorabwehr ...
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Zu den Syrien-Friedensgesprächen:
Stuttgart (ots) - 1780 Tage, nachdem Diktator Baschar al Assad anfing, auf sein Volk schießen zu lassen, wird seit gestern über den Frieden in Syrien diskutiert: In Genf sind die Mächtigen der Welt und einige der Mächtigen, die auf den Schlachtfeldern der Levante über Leben und Tod entscheiden, zusammengekommen.
Fest steht schon jetzt: Bei der ...
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Zu Matteo Renzi:
Bielefeld (ots) - Matteo Renzi hat recht: Italien muss in Europa wieder eine größere Rolle spielen.
Zu lange hat sich Angela Merkel auf EU-Ebene zuerst nur mit dem französischen Präsidenten Hollande abgestimmt und die anderen Staats- und Regierungschefs vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen gestellt.
Das mag in der Ukraine- und Griechenland ...
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Hans-Peter Uhl zur Flüchtlingskrise:
Bonn (ots) - Auch nach der koalitionsinternen Einigung über das Asylpaket II in der vergangenen Woche geht die bayerische CSU auf deutliche Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Diese romantische Willkommenskultur, verbunden mit der pauschalen Parole 'Wir schaffen das', war von Anfang an hochproblematisch.
Immer dann, w ...
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