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Michael Backfisch zum Minsker Friedensabkommen:
Berlin (ots) - Auf Merkel und Hollande wartet nun ein diplomatischer Kraftakt. Sie müssen Putin eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts schmackhaft machen.
Auch Moskau hat schließlich Interesse an einer Befriedung Syriens. Der Militäreinsatz in Nahost kostet die Russen viel Geld - zudem reißt der Ölpreisverfall riesige Löcher in ...
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Elmar Brok zum Ost-Ausschuss der Wirtschaft:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (EVP), hat den scheidenden Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, scharf kritisiert.
"Leute wie Cordes sind mitschuldig daran, dass die Russische Regierung die Ernsthaftigkeit der Sanktionen lange Zeit bez ...
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Sibylle Göbel zu den Plänen, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern in Deutschland einzuschränken:
Weimar (ots) - Von dem skandalösen Urteil des Bundessozialgerichts, das sogar Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zu empören scheint, dürften bis gestern nur die wenigsten gewusst haben: davon, dass diese Instanz Anfang Dezember entschieden hat, dass jeder Ausländer aus einem EU-Land, de ...
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Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015:
Berlin (ots) - Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit 110 Journalisten getötet worden.
Mindestens 67 von ihnen starben nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen wegen ihrer Arbeit - einer mehr als im Jahr 2014.
Das geht aus dem heute veröffentlichten zweiten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ...
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Zum BER in Schönefeld:
Cottbus (ots) - Schon vor drei Jahren haben 10.000 Komparsen am bekanntesten Nichtflughafen der Welt, dem BER in Schönefeld, richtigen Airportbetrieb geübt.
Damals schien es, als sei es nur noch eine Formsache, dass Deutschlands drittgrößter Flughafen eröffnet werden kann.
Seitdem sind Tausende Kilometer Kabel erneuert, Hunderte Brandschu ...
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Gerda Hasselfeldt zu Andrea Nahles:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt.
"Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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Andrea Nahles zum Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern :
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken.
"Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Günther Oettinger zu Asylbewerber-Leistungen und zur Debatte um Asyl-Grundrecht:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert.
"Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallerers ...
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Zu Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch.
"Einer Verteilquote in der EU, die in einer höheren Dimension läge als der vorliegende Beschluss über die Verteilung von 160.000, gebe ich keine ...
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Udo Stark zu Polen:
Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt.
Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive.
Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von Regierungsentscheidungen wird schmal ...
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