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Europa Politik News & Infos
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Mirjam Moll zur EU-Flüchtlingspolitik:
Bremen (ots) - Weniger sollen es werden.
Dafür hat die Kommission vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch nicht gesunken.
Das ist Fakt - und alles andere nur Schönfärberei. Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante verstärkte Grenzüberwachung steht noch aus.
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Günter Verheugen zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt.
Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio.
"Meine Sorge ist, dass wir einen langen und schleichenden Niedergang erleben, einen immer gr ...
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Zur Konjunktur 2016:
Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft profitiert mehr denn je von Sonderfaktoren, die auf Dauer nicht Bestand haben werden.
Die niedrigen Zinsen helfen dabei, so manche Schwäche zu überdecken. Auch der schwache Euro erleichtert es, die Konkurrenz im Dollarraum zu schlagen.
Konjunkturimpulse kommen zudem von den niedrigen Ölpreisen.
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Alexander Graf Lambsdorff zu FDP und AfD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Europapa-Parlamentariers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in Deutschland.
"Für die FDP ging es in diesem Jahr aufwärts", sagte Lambsdorff der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgab ...
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Thomas Fricker zu Polen:
Freiburg (ots) - Zwar gehört zur Wahrheit hinzu, dass die Vorgänger-Mehrheit kurz vor der Parlamentswahl noch mehrere Verfassungsrichter ihrer Façon hatte wählen lassen. (... )
Allerdings zielt die Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichts deutlich über den unappetitlichen Personalschacher hinaus. Polen legt damit Hand an die Gewaltenteilung, einen ...
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Zur PiS-Regierung:
Berlin (ots) - Eines muss man der polnischen Rechten wirklich lassen:
Die Mannschaft Jaroslaw Kaczynskis hämmert ihren Allmachtsanspruch rasanter durch das Parlament als seinerzeit selbst Viktor Orban in Ungarn.
Der brauchte Jahre, um sein Programm zu verwirklichen. Wenn man einem erfolgreichen Vorbild einfach nur folgen kann, dann geht natür ...
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Kai-Olaf Lang zu Europa:
Lüneburg (ots) - Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte.
Alles ist umstritten: Mehr Europa - oder weniger? Mehr Haushaltsdisziplin - oder mehr staatliche Aktivität? Offene Gesellschaften - oder "Festung Europa"?
Flüchtlingskrise, Naher Osten, Ukraine, Griechenland - Gehen die aktuellen Krisen dem Projekt Europa an die Subst ...
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Simone Peter zur Auszeichnung des Papstes mit dem Karlspreis:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Auszeichnung des Papstes mit dem Karlspreis begrüßt und ihn aufgefordert, die Erneuerung der katholischen Kirche fortzusetzen.
"Wir hoffen, er setzt den Weg der Erneuerung der katholischen Kirche fort", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Zur Verleihung des Karlspreises 2016 an den Papst:
Berlin / Aachen. (ots) - Die Entscheidung, Papst Franziskus den Karlspreis 2016 zu verleihen, ist in der Bundeshauptstadt auf eine sehr positive Resonanz gestoßen, ergab eine Umfrage der Aachener Nachrichten (Donnerstagausgabe).
SPD-Chef Sigmar Gabriel erkannte in der Verleihung eine "Mahnung gegen das Auseinanderdriften der G ...
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Zu drangsalierten Christen:
Bielefeld (ots) - An Weihnachten feiert die Christenheit die Geburt des Mannes, der eine Weltreligion begründet hat: Jesus Christus.
Millionen Menschen, die an diesen Mann glauben, werden heute verfolgt und ermordet.
Der Weltverfolgungsindex 2015 geht von 100 Millionen Betroffenen in 50 Ländern aus. Nordkorea führt die Negativliste a ...
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