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Zum Lernprozess von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle nach Deutschland kommen zu lassen.
Allenfalls ist sie wegen der Kälte und Nässe noch viel schlimmer.
Angela Merkel s ...
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Zum deutschen Sportwettenkonzessionsverfahren:
Berlin (ots) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt.
Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren verzögerte bundesweite Sportwettenkonzessionsverfa ...
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Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern:
Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ist.
Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich gearbeitet. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit.
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Matthias Platzeck zum Petersburger Dialog" und zum gemeinsamen Vorgehen der USA und Russlands in Syrien:
Osnabrück (ots) - Platzeck begrüßt Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs"
Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums erwartet allerdings keine schnelle Entspannung - Zuversicht im Fall Ukraine
Vor der Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs" am heutigen Do ...
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Zum Treffen zwischen Putin und Assad:
Berlin (ots) - Nirgends außerhalb der Grenzen der Sowjetunion hat Russland so viel Einfluss wie in Syrien, dem alten Klientelstaat aus Zeiten des Kalten Krieges.
Dieses Land war aus der Sicht des Kreml der einzige Punkt der Welt, wo Russland den Hebel ansetzen konnte, um die Isolation durch die Vereinigten Staaten aufzubrechen.
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Thomas Steiner zum Hass im Internet:
Kommentar von
Freiburg (ots) - Die Bild-Zeitung hat jetzt zu publizistischer Gegenwehr gegriffen und "Facebook-Hetzer" an den "Pranger" gestellt.
Ihre Posts wurden mitsamt Bild und Namen ins Blatt gestellt.
Mal abgesehen davon, dass es immer noch einen merkwürdigen Beiklang hat, wenn die Zeitung, die selbst v ...
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Matthias Benkenstein zu den Klimazielen:
Weimar (ots) - Weltweit wird immer noch zu viel Kohle für die Stromherstellung verbrannt. So viel, dass die Zwei-Prozent-Marke bei der Erderwärmung wackelt.
Die OECD schlägt nun Alarm: Es muss mehr getan werden im Kampf gegen den Klimawandel.
Dieser Kampf ist mühsam und immer wieder von Rückschlägen gekennzeichnet, schli ...
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Zu Steuersparmodellen in der EU:
Halle (ots) - Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts ausgelassen haben, was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht.
Dass die Praktiken nicht illegal waren, muss ausdrücklich betont werden.
An ihrer marktverzerrenden Wirkung ändert das nichts.
An einem massiven Vertrauensverlust gegenüber kleinen und ...
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Ralph Brinkhaus zu unfairen Steuerwettbewerb:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Steuervorbescheide aus Luxemburg und aus den Niederlanden, mit denen die Steuerlast zweier Unternehmen (Fiat, Starbucks) künstlich reduziert wurde, als unzulässige Staatsbeihilfen einstuft.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...
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Zur steigenden Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen:
Mainz (ots) - Als Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen stellen die Bundesländer vermehrt neue Lehrer ein.
Seit Beginn des laufenden Schuljahres wurden bereits rund 1.400 zusätzliche Lehrer angestellt. Diese Einstellungen erfolgten über die ohnehin geplanten Neueinstellungen hinaus.
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