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Europa Politik News & Infos
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Antje Höning zum Steuer-Wettbewerb in NRW:
Düsseldorf (ots) - Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer.
Was NRW-Grüne für unsolidarisch halten und Nachbarstädte für eine Kampfansage, ist tatsächlich Ausdruck gesunden Wettbewerbs.
Die Gewerbesteuer ist die originäre Steuer der Gemeinden. Über ihre Ausgestaltung haben Kommunen es in der Hand, wie attraktiv sie für ...
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Maritta Strasser zur Abwahl der konservativen Regierung von Stephen Harper in Kanada:
Berlin (ots) - "Der Erdrutschsieg der Opposition in Kanada zeigt deutlich, dass die abgewählte Regierung von Stephen Harper nicht mehr das Vertrauen der Kanadier hatte.
Das noch von der alten Regierung verhandelte CETA-Abkommen muss jetzt neu verhandelt werden.
Zumindest müsse ...
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Martin Schulz zum Rechtsextremismus in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bewertet den Rechtsextremismus in Deutschland im europäischen Vergleich als besonders brutal.
"Rein numerisch ist die Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern.
Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutl ...
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Frauke Petry zur Situation an der slowenischen Grenze:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Chaos an der slowenischen Grenze erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Das menschenunwürdige Chaos an der slowenisch-kroatischen Grenze ist ein doppelter Offenbarungseid.
Mit gerade einmal 2 Millionen Einwohnern ist das kleine Land Slowenien mit ...
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Martin Schulz zu Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich in der Flüchtlingskrise für ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei ausgesprochen:
"Ich halte es für vernünftig, der Türkei finanziell zu helfen. Es ist auch richtig, Visa-Erleichterungen zu schaffen, die gerade auch f ...
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Das Europäische Parlament zur Migration:
Berlin (ots) - Migration und Terrorismus sind die beiden Themen, die für die Europäer rasant an Bedeutung gewonnen haben: 47 Prozent aller EU-Bürgerinnen und -Bürger bezeichnen Flüchtlings- und Einwanderungsfragen als die größten Herausforderungen für die EU (im Juni 2013 waren es nur 14 Prozent).
Auch der Terrorismus ist für die Europäe ...
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Martin Schulz zur Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in Frage gestellt.
Deutschland brauche "die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch u ...
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Alexander Gauland zu Merkels Angebot an die Türkei:
Berlin (ots) - Zu Merkels Angebot an die Türkei erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Merkel macht der Türkei das völlig falsche Angebot.
Der Türkei Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen und im Gegenzug die Rücknahme der ...
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Axel Zacharias zum Wahlerfolg der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz:
Weimar (ots) - Die Regierung der Schweiz sitzt in der Falle.
Mit dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen SVP geht es nicht nur um einen weiteren Ministerposten, sondern auch um die Umsetzung des Volksentscheides gegen "Masseneinwanderung" von 2014.
Entweder Bern missachtet das Referendum ...
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Zu Situation in und um Griechenland:
Bielefeld (ots) - Die Sorgen um Griechenland sind nicht wieder da, sie waren nie weg.
Einmal mehr können angesetzte Prüftermine nicht eingehalten, müssen Auszahlungen der nächsten Raten aus dem Hilfspaket erkämpft werden.
Auch wenn man Premier Alexis Tsipras zubilligen muss, dass der - von ihm provozierte - Wahlkampf Zeit ko ...
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