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Europa Politik News & Infos
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Jan Plagge zum neuen Bio-Recht:
Mainz (ots) - Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung für ein neues Bio-Recht klargestellt, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Weiterentwicklung von Bio ungeeignet ist.
"Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass viele der bewährten Regeln des bestehenden Bio-Rechts fortgeführt werden sollen. Das ist im Grundsatz ein gutes Sign ...
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Zum Attentat von Ankara:
Ravensburg (ots) - Noch ist unklar, wer die Urheber des Massenmords von Ankara sind.
Klar ist: Unabhängig von den Hinterleuten befeuert dieses Attentat den Konflikt zwischen Türken und Kurden auf unheilvolle Weise.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht dafür in der Hauptverantwortung. Er hat den Krieg in Syrien zum Anlass ge ...
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Bärbel Dieckmann zum Welthunger-Index 2015:
Bonn / Washington (ots) - Weltweit sind schätzungsweise 172 Millionen Menschen von bewaffneten Konflikten betroffen.
Der neue Welthunger-Index stellt den engen Zusammenhang zwischen diesen Konflikten und Hunger dar.
Gerade die aktuellen Kriege, in denen neben nationalen Armeen und Rebellen auch ethnische Milizen, para ...
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zur Wahl in Weißrussland:
Ravensburg (ots) - Der Name der weißrussischen Stadt Minsk steht neuerdings für die Friedenssuche im Ukraine-Krieg.
Acht Monate nach dem Abkommen "Minsk 2" gibt es tatsächlich kleine Fortschritte bei den Nachbarn.
Dagegen bewegt sich in Minsk selbst politisch nichts.
21 Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten Lukasche ...
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Jan-Henrik Wiebe zum den Anti-TTIP-Protesten:
Weimar (ots) - Ganz ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik zeigt sich auch beim Trantsatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dass sich Geheimpolitik nicht lohnt.
Viele Bürger machen sich Sorgen vor dem, was dort ausgehandelt wird, und befürchten, dass die hohen deutschen beziehungsweise europäischen Standards abgesenkt werden könn ...
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Cem Özdemir zu Recep Tayyip Erdogan:
Hannover (ots) - Nach dem Terroranschlag in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, das Chaos in der Türkei anzuheizen.
"Die Polizei macht ihre Arbeit nicht - wie so häufig in jüngster Zeit, wenn Bomben detonierten", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk ...
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Zur Wahl in der österreichischen Hauptstadt:
Ravensburg (ots) - Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister von Wien werden. Aber die Wiener wollten ihn nicht.
Zwar haben seine Rechtspopulisten bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt noch einmal zugelegt, das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen war dann aber doch keines.
Die Sozialdemokraten bleiben stärkste ...
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Zur "TTIP & CETA"-Demonstration in Berlin:
Berlin (ots) - Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert.
Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilne ...
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Alexander Bonde (Grüne) zu TTIP:
Saarbrücken (ots) - Im Vorfeld der an diesem Samstag in Berlin stattfindenden Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) mehr Rücksicht auf die Interessen der Verbraucher gefordert.
Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), er hoffe, dass die Verhandler ...
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Hermann Otto Solm zu Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen:
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms:
"Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von d ...
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