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Europa Politik News & Infos
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Stanislaw Tillich zur Absicherung der EU-Außengrenzen:
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tillich zur Begründung: "Da der Zustrom der Flüchtlinge durch die Grenzkontrollen bisher nicht gestoppt werden konnte, komm ...
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Rebecca Harms zu Einwanderungskontrollen an den EU-Außengrenzen:
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.
Ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Mitgliedsländern "setzt voraus, dass die EU-St ...
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Die "" zum :
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für Syrien.
Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe es da noch "die Klippe Assad", sagte Özdemir am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio.
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Burkhard Lischka zu Flüchtlingsheimen:
Saarbrücken (ots) - Nach den Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen warnt der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor Verallgemeinerungen.
Lischka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "In der großen Mehrzahl der Unterkünfte herrscht trotz zum Teil widriger Bedingungen ein friedliches Zusammenleben."
Zugleich betonte ...
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Jan Jessen zur UN-Generaldebatte in New York:
Essen (ots) - In einer Welt, die von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS erschüttert wird, tun die klassischen staatlichen Akteure gut daran, nicht gegen-, sondern miteinander zu arbeiten.
Insofern stimmen die Signale optimistisch, die gestern von der UN-Generaldebatte in New York gesendet wurden.
Die USA und Russla ...
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Zur Wahl in Katalonien:
Berlin (ots) - Die Schallmauer wurde verfehlt: die absolute Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien.
Sicher, »Junts pel Sí«, das breite Bündnis für ein Ja kommt zusammen mit der linksradikalen CUP auf eine klare absolute Mehrheit im 135-Sitze-Parlament.
Doch die CUP, die dem nationalkonservativen Regierungsc ...
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Marcus Pretzell zum Sieg der FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich:
Berlin (ots) - Zum erdrutschartigen Sieg der FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich gratuliert der NRW-Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Mitglied des Europäischen Parlaments, Marcus Pretzell:
"Ich gratuliere der FPÖ im Namen der Alternative für Deutschland zu ihrem phänomenalen ...
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Jürgen Trittin zu den Sanktionen gegen Russland:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestellt, die westlichen Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts zu überdenken.
"Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig d ...
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Klaus Gassner zu Syrien :
Karlsruhe (ots) - Wenn der Westen nun Assad als Partner wiederentdeckt, krönt das nicht nur die Kakophonie der vergangenen Jahre, sondern huldigt auch dem ebenso alten wie brüchigen Prinzip, ein Übel mit dem anderen austreiben zu wollen.
Selten ging das gut.
Und im Falle Syriens steht schon ein lachender Dritter parat.
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Zu Obamas Treffen mit Putin:
Bielefeld (ots) - So geht es nicht mehr weiter.
Das dürfte die klare Erkenntnis zum Status Quo im Bürgerkriegsland Syrien sein, die hinter der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama steht, mit Wladimir Putin zu sprechen.
Seit sich Hunderttausende auf Booten und zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht haben, lässt sich die Krise n ...
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