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Berlin (ots) - Dezentralisierung Schlüsselelement!
Gemäß dem Minsker Abkommen hat die ukrainische Regierung eine Verfassungsreform ausgearbeitet, über die das Parlament in Kiew am morgigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Mit der Verfassungsreform, dere ...
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Berlin (ots) - Noch am Sonntag hatte die nunmehrige Übereinkunft der westlichen Staaten mit Iran - China und Russland hatten nie ein grundsätzliches Problem mit Teherans Atomprogramm - wesentliche Leerstellen.
Die iranischen Unterhändler versuchten offenbar bis zum letzten Moment alles, was möglich ist, damit die Sanktionen gegen ihr Land schneller fallen.
Doch sie wussten wo ...
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Weimar (ots) - Die Einigung in dem 13 Jahre langen Atomstreit mit dem Iran birgt eine große Chance für den gesamten Nahen Osten.
Damit der Frieden zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi Arabien hält, darf niemals eine Partei an Atomwaffen gelangen.
Alle an dem Abkommen beteiligten Verhandlungsparteien müssen deshalb darauf achten, dass der Iran seine Verspre ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der laufenden Mitgliederbefragung in der Berliner CDU zur Ehe für alle hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für eine offene Auseinandersetzung in seiner Partei geworben.
"Diese Debatte tut der Union eindeutig gut", sagte Heilmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die traditionelle Ehe nehme keinen Sc ...
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Cottbus (ots) - Die Cottbuserin Sylvia Wähling, eine gebürtige Griechin, wendet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) und den Bundestag.
Es geht ihr um Hilfe für Griechenland, welcher die Berliner Abgeordneten an diesem Freitag zustimmen könnten - wenn Athens Parlamentarier heute Reformen beschließen.
Wähling hat recht ...
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Bielefeld (ots) - Etwa zwölf Milliarden Euro brauchen die Hellenen bis Mitte August, um anstehende Rückzahlungen zu leisten - zuzüglich zum dritten Rettungspaket.
Aber die klassischen Hilfsmittel der Gemeinschaft fallen aus, wenn die Regierungen ohne Euro nicht mitziehen.
Dass diese sich fragen, warum sie die Rechnungen der Währungsunion bezahlen sollen, erscheint verständlic ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung und die EU aufgefordert, ein Nothilfeprogramm für Griechenland für die Flüchtlingshilfe aufzulegen.
"Deutschland und die EU dürfen Griechenland dabei nicht allein lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Täglich kämen bis zu 1000 Flü ...
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Ravensburg (ots) - Hau den Schäuble!
Nach der Einigung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket stürzt sich nicht nur die völlig enthemmte internationale Netzgemeinde auf den Finanzminister ( Wolfgang Schäuble, CDU, Anm.), sondern auch die deutsche Opposition.
Selbst der Koalitionspartner SPD schließt sich der Bewegung an.
Angela Merkels (CDU, Anm.) Mann fürs ...
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Düsseldorf (ots) - Kalifornien gilt Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister, CDU, Anm.) als Vorbild:
Als der US-Bundesstaat 2009 wegen eines Haushaltsstreits vorübergehend zahlungsunfähig war, bezahlte er seine Beamten mit Schuldscheinen.
Als sich der Streit aufgelöst hatte, konnte Kalifornien die Schuldscheine in Dollar zurückkaufen.
Genauso soll es nach Schä ...
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Berlin (ots) - Die Ökonomin Mechthild Schrooten sieht bei dem zähen Ringen um weitere Kredite für Griechenland die Europäische Idee ins Wanken geraten.
Es sei kein Zufall, dass gerade in diesen Zeiten "die massiven Konstruktionsschwächen der Währungsunion offen zu Tage treten", erklärte die Professorin der Hochschule Bremen gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
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