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Berlin (ots) - Thüringen hat in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch 81 Millionen Euro zugesprochen bekommen, kann sich des Geldes aber offenbar noch nicht sicher sein.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) erfuhr, könnte die EU-Kommission die einst zugesprochenen Fördermittel erneut zurückfordern, wenn sie einen beim er ...
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Osnabrück (ots) - Früherer Ministerpräsident von Niedersachsen sieht im Staatsbesuch Zeichen höchster Wertschätzung / "Verbündete und Freunde"!
David McAllister (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer Ministerpräsident von Niedersachsen, sieht in dem Staatsbesuch von Queen Elizabeth II. ein Zeichen der besonderen Verbundenheit der Königin zu Deutschland.
In ein ...
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Hamburg (ots) - Die Parteien der Großen Koalition bleiben im stern-RTL-Wahltrend stabil: CDU/CSU liegen wie in der Vorwoche bei 41 Prozent, die SPD behauptet ihre 23 Prozent.
Die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein und kommen nun auf 10 Prozent, während die Linke um einen Prozentpunkt zulegen kann auf jetzt ebenfalls 10 Prozent.
Die FDP verharrt bei 5 Prozent, und die AfD ruts ...
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Osnabrück (ots) - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Notz fordert Freigabe der Selektorenliste / Aufklärung mithilfe von Enthüllungsplattformen "mehr als peinlich für die Bundesregierung"!
Grünen von der Bundesregierung eine schnelle Aufklärung über eine mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei den Spähattacken.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fra ...
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Berlin (ots) - Medienberichten zufolge droht der Klimaschutzbeitrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die ältesten und dreckigsten Kohlkraftwerke zu kippen, während den unausgegoren Vorschlägen zur Erreichung einer klimafreundlicheren Stromversorgung der Vorzug gegeben wird.
"Während sich zwei Drittel der Deutschen eindeutig von der Kohle verabschieden wollen, gibt Gabriel sei ...
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Gera (ots) - Die Polizei in Jena hat durch ihre verzögerten Ermittlungen eine mögliche Aufklärungschance vertan.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe).
Die Videoaufnahmen von einem Supermarkt in der Nähe des Ortes, wo sich der Überfall nach Angaben der indischen Studenten ereignet hat, sind eine Woche danach bereits gelöscht.
Sie werden aus G ...
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Bielefeld (ots) - Die Einigung in Brüssel über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland ist noch gar nicht erzielt, da marschieren die Gegner schon auf.
Wolfgang Bosbach, Talkshow-Dauergast und einer der profiliertesten Euro-Skeptiker der CDU, aber auch der aus Paderborn stammende Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, haben ihr Nein bereits formuliert.
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Weimar (ots) - Es darf als Erfolg der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) bewertet werden, dass sie im Griechenland-Showdown bisher nicht gezuckt hat und die anderen - in diesem Falle Athen - kommen ließ.
Allerdings ist die Kuh noch lange nicht vom Eis, auch wenn uns dies ein immer wieder optimistisch auftretender Jean-Claude Juncker zu suggerieren sucht.
Das ist nichts anderes als ...
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Bielefeld (ots) - Wäre Griechenland ein Unternehmen in Deutschland, könnten die Teilnehmer des jüngsten EU-Sondergipfels wohl wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung belangt werden.
Wenn die Staats- und Regierungschefs ehrlich zu sich wären, müssten sie sich eingestehen, dass Griechenland nie in die Lage sein wird, die Schulden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro zurückzuzahlen.
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Berlin (ots) - Die Politiker haben sich hinter diese Troika zurückgezogen.
Sie handeln nicht mehr politisch, sie sind nicht mehr als Politiker zu erkennen und damit verantwortlich zu machen.
Sie folgen allein den Vorgaben der Experten von Kommission, IWF und EZB, wobei die beiden letzteren ihrem Wesen nach allein auf marktliberale Konzepte setzen.
So ist das A ...
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