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München (ots) - Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht gestellte Verschiebung der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland für richtig und dringend notwendig.
Vor dem Hintergrund eines von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kommt dieser Schritt nach Einschätzung des Automobilclubs zwar spät, aber noch rechtze ...
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Köln (ots) - Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016 geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt.
"Wenn die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber dennoch kann man sich fragen, warum "Breaking the Silence" in ...
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Berlin (ots) - Mit scharfen Worten hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Kritik an seiner Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den internationalen Geldgebern reagiert.
"Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", schrieb Tsipras in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Wie ...
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Ravensburg (ots) - Egal, was am Donnerstag im nächsten Akt des Nervenkriegs um die Euro-Mitgliedschaft von Griechenland entschieden wird - es tut Europa so oder so nicht gut.
Wer jedoch strategisch die internationale Politik betrachtet, der muss darauf hoffen, dass Griechenland im Euro bleibt.
Für den kann es gar keine Diskussionen über gebrochene Abmachungen, irreale Ziele o ...
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Berlin (ots) - Das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, rechnet damit, dass die internationalen Gläubiger Griechenland im Schuldenstreit letztlich entgegenkommen werden.
Wie Stark am Donnerstag im rbb-Inforadio sagte, wollen die EU-Staaten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Darauf habe sich die Regierung in Athen eingestellt.
Star ...
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Osnabrück (ots) - Appell vor Treffen der Euro-Finanzminister!
OFDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, im Schuldenstreit mit Griechenland standhaft zu bleiben.
"Es darf keinen Rabatt für ein einzelnes Land geben", sagte Lindner in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Andere Schuldenländer hätten geforderte ...
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Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390.447 Personen überprüft und dabei 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt.
Diese Schlussbilanz erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen.
1.157 der überprüften Personen waren zur Fahndung ...
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Bielefeld (ots) - Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist deutlich vernehmbar.
Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch in Russland selbst.
Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben auch in Russland und das nicht nur in der demokratischen Opposition.
Etliche Scharfmacher, vor allem im militärisch-geheimdienstlichen Komplex, warten nur darauf, dass ...
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Ulm (ots) - Die Reflexe funktionieren noch.
Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges provozieren Russland und die Nato wie in besten Zeiten, um sich anschließend über die Anwort zu empören.
Das ist die bewährte Aktions-Eskalations-Spirale, die allein den Zweck hat, den Gegner zu Überreaktionen zu verleiten, um ihm dann vorwerfen zu können, er gefährde Frieden und S ...
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Essen (ots) - Die Einführung der Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit gesteigert wird:
Die Bevölkerung lehnt sie ab, und auch die überwiegende Mehrheit in der Politik hält nichts davon.
Durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der kleinen CSU, damit diese ein Wahlversprechen einlösen kann, das selbst in Bayern kaum einen mehr inter ...
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