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Berlin (ots) - Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlichte am Dienstag eine repräsentative Studie zu Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die vom Institut für Demoskopie Allensbach in Deutschland, Polen und Tschechien durchgeführt wurde.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kla ...
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Berlin (ots) - Die Agrarminister haben sich am Dienstag auf ein Mandat für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat zur Ökoverordnung geeinigt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz (beide CDU):
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Bonn/Berlin (ots) - In der Griechenland-Krise hofft der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), auf ein Einlenken der dortigen Regierung.
"Man hat den Eindruck, dass sich Athen, Tsipras und Varoufakis der Lage nicht ganz bewusst sind", sagte der CSU-Politiker im phoenix-Interview. Es fehle "der Partner, der konstruktiv an der Lösung der Aufgabe" mitarbei ...
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Berlin (ots) - Sehr beunruhigt ist der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) über aktuelle Entwicklungen in der europäischen Gentechnik-Politik.
"Offensichtlich ist die EU-Kommission nicht mehr bereit, Gentechnik-Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Sie will den Schwarzen Peter an die Mitgliedstaaten abgeben", erklärte Manfred Nüssel beim Deutschen Raiffeisentag.
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Wiesbaden (ots) - Am 29. Mai 2015 wurde ein Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan besteht, geschlossen.
Nach acht Verhandlungsrunden seit März 2013 wurde in Burabay, Kasachstan das Abkommen vom vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung und den Premierministern der EUAW-Mitgl ...
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Berlin (ots) - Drei Monate nach Beginn der Untersuchung zu "Lux Leaks" im EU-Parlament sieht das Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) Fabio De Masi noch viel Arbeit vor sich.
"Bisher konnte kaum ein relevantes Dokument aus den Mitgliedsstaaten eingesehen und wichtige Zeugen nicht vernommen werden", schreibt der Wirtschaftspolitiker in einem Gastbeitrag für die in Berl ...
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Berlin (ots) - Die angereisten Journalisten aus dem In- und Ausland können kaum fassen, was da auf dem Landschaftsfriedhof Gatow aufgeführt wird.
Etwa 30 Personen, die sich als Mitglieder des "Zentrums für Politische Schönheit" bezeichnen, haben an diesem Tag eine Bestattung organisiert, bei der angeblich vor Lampedusa ertrunkene Flüchtlinge in Berlin-Spandau ihre letzte Ruhe finden sollen.< ...
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Bremen (ots) - Die Veröffentlichung der Prämienempfänger von EU-Agrarhilfen im Internet ist zunächst einmal ein Wert an sich.
Lange hat das Image der EU darunter gelitten, dass Subventionen in dunklen Kanälen versickerten.
Endlich kann jeder nachlesen, welcher Landwirt aus welchem Ort wie viel Unterstützung aus Brüssel bekommt.
Tatsächlich aber bringt die Info ...
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Düsseldorf (ots) - Die Troika sollte bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung in der Form höflich, in der Sache aber hart bleiben.
Aus Solidarität den EU-Mitgliedsstaaten gegenüber.
Die Kriterien für Finanzhilfen dürfen nicht von der Lautstärke der Finanzminister der Empfängerländer abhängen.
Die Auflagen, die für Portugal und Irland gelten, müssen ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die griechische Regierung als "Faxen-Macher" kritisiert.
Die griechische Regierung hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die benehmen sich wie die Faxen-Macher in der letzten Bank im Klassenzimmer, obwohl sie sc ...
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