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Europa Politik News & Infos
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im EU-Parlament GUE/NGL sei in Europa einzigartig in ihrer Spannbreite an Beteiligten.
Abstimmungen verlaufen nicht selten uneinheitlich.
Beim Thema Austeritätspolitik seien sich jedoch alle 52 Abgeordneten einig, so Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL und Vizepräsidentin im Europäischen Parlament.
"Angesichts des ungeheuerlic ...
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Berlin (ots) - Eine klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln, wie sie viele Verbraucher wünschen, könnte durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unmöglich werden.
Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute mit Verweis auf einen Bericht der EU-Kommission kritisiert.
In einer aktuellen Stellungnahme an das Europaparlament und den Rat lehnt di ...
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München (ots) - Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin politische und militärische Unterstützung für sein Land.
"Ich erwarte, dass in Elmau darüber diskutiert wird, ob uns die G7-Staaten mit Abwehrwaffen unterstützen werden. Vielleicht kommt es dort sogar zu einer Entscheidung", sagt er im Gespräch mit Yahoo Nachrichten.
"W ...
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Osnabrück (ots) - Wegen niedriger Geburtenrate: Vorsitzender Ziemiak für Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik!
Angesichts der extrem niedrigen Geburtenrate in Deutschland drängt die Junge Union (JU) auf tiefgreifende Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte JU-Chef Paul Ziemi ...
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Hamburg (ots) - Das wahre Ausmaß der Spionageunterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den amerikanischen Geheimdienst NSA wurde BND-Präsident Gerhard Schindler (FDP) nach eigenen Angaben lange Zeit nicht gemeldet.
Bei der Ausspäh-Operation unter dem Namen Monkeyshoulder ist es umgekehrt.
Dokumente, die der stern einsehen konnte, zeigen: Schindler setzte sich pers ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der EU eine "falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen.
"Statt ständig die Maut zu bekämpfen, sollte die EU-Kommission alle Kraft für die Themen einsetzen, die tatsächlich für die Zukunft der EU entscheidend sind", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt.
Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut.
Verwundern sollte das niemand.
Denn ...
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Stuttgart (ots) - In seinen ersten 15 Regierungsmonaten hat Matteo Renzi nach dem Kommandoprinzip regiert: einer gegen alle.
Das war nötig. Viele Barrikaden in einem chronisch reformunfähigen Land ließen sich nur niederrennen, nicht beseitigen.
Die Regionalwahl jetzt zwingt zu neuen Strategien, will Renzi nicht auf halbem Weg stecken bleiben.
Er muss Partei und ...
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Düsseldorf (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den G7-Gipfel ohne russische Beteiligung kritisiert.
"Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zu G7 einzuladen", sagte Schröder beim traditionellen Düsseldorfer Ständehaus-Treff im Gespräch mit Michael Bröcker, Chefredakteur der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"G ...
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Regensburg (ots) - Schon jetzt ist klar: Ist der Gipfel gelaufen, wird es keinen Frieden auf Erden geben - auch nichts Konkretes zu den wichtigsten Fragen dieser Zeit.
Aber nicht deswegen sind die Erwartungen von Gipfel-Erfinder Helmut Schmidt (SPD) begrenzt - der mittlerweile 96 Jahre Altkanzler vermisst Kreml-Chef Wladimir Putin auf Schloss Elmau.
Die anwesenden Regierungsc ...
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