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Cottbus (ots) - Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu.
Am Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe.
Parallel läuft in Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres. Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Schafft Sie es, den CO2-Ausstoß Deutschlands deutlich zu senke ...
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Berlin (ots) - Berlin - Zum ersten Mal seit Wochen keimt unter den Geldgebern bei den Griechenland-Verhandlungen wieder vorsichtiger Optimismus auf.
Auf der Seite der Gläubiger sei man "verhalten optimistisch, dass es in dieser Woche Fortschritte geben könnte", berichtete der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise.
Strittig ist den Angaben zufolge bei d ...
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Berlin (ots) - Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse.
Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor Gericht auch durch.
Dennoch scheint das demonstrative Selbstbewusstsein hohl, mit dem sich die Bundesregierung nun im Angesicht einer juristischen Auseinandersetzung hinter die Pkw-Maut stellt.
Dass nämlich eine Regelung, die exklu ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut begrüßt.
"Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Abschuss von Flug MH17:
Gerade weil man Routine im Umgang mit derlei Fertigkeiten in Moskau wie überall auf der Welt voraussetzen kann, muss man sich wundern, wie weit die russische Führung unter ihren Möglichkeiten geblieben ist.
Eine stümperhafte Photoshop-Retusche als Beweismaterial vorzulegen, ist peinlich. Die Veran ...
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Cottbus (ots) - .
Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet.
Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor.
Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Annexion der Krim betrieben haben, sind hingegen eine noch milde Reaktion auf einen eklat ...
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Bonn (ots) - Gemeinsam Korruption bekämpfen und ein neues Steuerrecht einführen: Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias erneut einen Kompromiss angemahnt.
Tarifverträge dürften nicht abgeschafft werden, forderte er im phoenix-Interview.
"Und die Regierungen in der Europäischen Union, die uns unter Druck setzen, sollen auch ...
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Regensburg (ots) - Die Ukraine hat nicht nur eine kriegerische Auseinandersetzung im Osten des Landes zu lösen, sondern durchlebt derzeit auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Unabhängigkeit 1991.
Im vergangenen Jahr betrug das Minus des Bruttoinlandsprodukts bereits fast acht Prozent. Dieser Prozess setzt sich 2015 fort.
Preisanstieg und Inflation führen dazu, ...
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Osnabrück (ots) - Cramer: Begrüße die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens / "Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt"!
Die Pläne der EU-Kommission, wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, hält Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, für mehr als angemessen.
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Köln (ots) - Der ehemalige Jugendamtsleiter der Stadt Gelsenkirchen Alfons Wissmann hat offenbar finanziell von einer Reitfreizeit profitiert, die die Stadt seit 1997 im ungarischen Orfü durchführt.
Wie ein Auszug aus dem ungarischen Handelsregister belegt, ist Wissmann Mitbegründer der "Gonda und Partner Reithof GmbH", die für Gelsenkirchen bis heute Vertragspartner für die Unterkunft auf d ...
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