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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat vor einer Fortsetzung des Sparkurses gegenüber Griechenland gewarnt.
"Wir haben jetzt die erste Regierung in der Eurozone, die diesen neoliberalen Kurs nicht fortsetzen will, der alle Reichen und Vermögenden schont", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"D ...
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Düsseldorf (ots) - Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren.
Das ist gestern gelungen. Glückwunsch, Dobrindt!
Das Auto stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter Gedanke.
In einigen Nachbarstaaten, darunt ...
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Mainz (ots) - Eine finanzielle Entschädigung für die in Griechenland begangenen Verbrechen während der Nazizeit lehnen 78 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab.
So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entschädigungszahlungen.
Insgesamt 15 P ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen in Griechenland zurückgewiesen.
"Zur Korruption gehören generell immer zwei: einer, der gibt, und einer, der nimmt", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Keiner gibt gerne freiwillig. Das tut er nur, wenn ein anderer etwas forder ...
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Berlin (ots) - Was für eine Tragödie.
Das, was wir uns nicht vorstellen können, nicht vorstellen wollen, ist geschehen: Der Copilot des Flugs 4U9525, ein junger Mann, hat die Maschine mit 149 Menschen an Bord absichtlich zum Absturz gebracht.
Die Menschen, die um ihre Familienangehörigen trauern, müssen nun auch noch mit dieser furchtbaren Nachricht leben.
Wie ...
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Freiburg (ots) - Warum?
Um das Unbegreifliche begreiflich zu machen, haben wir darauf gedrängt, zu erfahren, weshalb der Airbus in den französischen Alpen zerschellte und 150 Menschen den Tod fanden.
Doch die Lösung, die uns die Sprachaufzeichnung aus dem Cockpit nahelegt, macht uns - wenn es überhaupt eine Steigerung geben konnte - nur noch fassungsloser. (...)
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Bielefeld (ots) - Wie weit reicht die Freizügigkeit in den Sozialstaat hinein?
Erstere ist allen Bürgern der Europäischen Union gleichermaßen gewährleistet, bulgarischen Roma, die ins Ruhrgebiet wollen, ebenso wie deutschen Rentnern, die den Ruhestand am Mittelmeer verbringen.
Die Unterstützung, die ein Staat den Schwachen und Bedürftigen gewährt, ist dagegen bekanntlich unte ...
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Berlin (ots) - "Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung", sagte AFD-Sprecher Bernd Lucke nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch zu einem Milliardenkredit (1,8 Mrd Euro) für die Ukraine.
"Ähnlich wie in Griechenland ist es völlig unklar, wie die Ukraine das jemals zurückzahlen soll."
Zur Klärung dieser zentralen ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich.
Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert Härte gegenüber dem österreichischen Nachbarn:
"Die S ...
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Berlin (ots) - Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen / Menschen würden vom Handel profitieren!
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist zu Verhandlungen über ein neues politisches Abkommen mit Kuba nach Havanna gereist.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrü ...
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