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Düsseldorf (ots) - Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck eine verständnisvolle Haltung für die russische Seite im Ukraine-Konflikt zurückgewiesen.
"Ich kann die Auffassung mancher Beobachter und Kommentatoren nicht nachvollziehen, dass man es Russland nicht zumuten könne, wenn in seinem Umfeld andere Völker eigene Politik-Entscheidungen treffen", sagte Gauck der in Düsseldo ...
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Berlin (ots) - Deutschland hat die Zusammenarbeit mit der Türkei im Polizeibereich auch nach dem international kritisierten Einsatz türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul fortgesetzt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt.
Im Mai luden Vertreter ...
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Berlin (ots) - Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen.
Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
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Bonn/Berlin (ots) - Sanktionen gegen Russland nicht sinnvoll!
Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik der Europäischen Union und der USA gegenüber Russland.
"Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung", sagte der ehemalige Bundesaußenminister in der phoenix-Sendung Im Dialog mit Alfred Sch ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 gaben 25,3 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab.
Der Anteil lag damit um 6,9 Prozentpunkte über dem Wert bei der Europawahl 2009 und um 1,0 Prozentpunkte über dem der Bundestagswahl 2013.
"Der Trend zur Briefwahl nimmt immer weiter zu. Der Anteil der Briefwähler hat bei der Europawahl 2014 einen neuen Rekordwert e ...
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte, der Einsatz könne der Vertrauensbildung der Konfliktparteien dienen und ein wirkungsvoller Beitrag zur Grenzüberwachung sein.
Da es sich um eine unbewaffnete Aufklä ...
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), ein solches Mandat gäbe der Mission eine größere Legitimität, hätte eine stärkere politische Wirk ...
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Wachtberg (ots) - Der Naturschutzbund NABU hatte im Juli gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem Ziel angemeldet, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der beiden Freihandelsabkommen diskutieren müssen.
Vor wenigen Ta ...
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Berlin (ots) - Votum für mehr Subsidiarität!
Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands hat die Mehrheit der schottischen Bürger für den Verbleib ihres Landes im Vereinigten Königreich gestimmt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Schottland bleibt im Vereinigten Königreich, aber kna ...
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Hagen (ots) - So einig waren sich London und Brüssel lange nicht mehr: Die Erleichterung über den Ausgang des Referendums in Schottland kommt von Herzen.
Aber weder in London noch in Brüssel kann man sich leisten, das Thema abzuhaken. Der Anspruch auf mehr Eigenständigkeit ist an der letzten Hürde hängen geblieben.
Diesseits staatlicher Souveränität ist er ein Mehrheitsanlieg ...
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