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Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt.
"Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013.
Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der Kommission weitergehende Reformanstrengungen notwendig", hei ...
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Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland zu liefern.
Da Moskau offensichtlich seine Grenz ...
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Bonn/Brüssel (ots) - Acht europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Kurs des neuen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker.
"Juncker reduziert eine kombinierte EU-Außenpolitik auf Sicherheitsaspekte", sagte Wolfgang Jamann, Präsident des europäischen NGO-Netzwerks Alliance2015 und Generalsekretär der Welthungerhilfe.
"Das Thema Entwic ...
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Leipzig (ots) - Als Gesprächspartner auf internationaler Ebene gebe es trotz der aktuellen Auseinandersetzungen keine Alternative zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Das sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist der russische Präsident. In dieser Funktion muss mit ihm weiter gesprochen werden." ...
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Frankreich muss Lieferung der Hubschrauberträger stoppen / Ausweitung der Sanktionsliste begrüßt!
Die Grünen-Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, hat die EU zu weitergehenden Sanktionen gegen Russland aufgefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Göring-Eckardt: "Es muss endlich mehr passieren, wir habe ...
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Lüneburg (ots) - Die Propagandaschlacht um die Verantwortung für den mutmaßlichen Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 tobt unvermindert heftig.
Schon gibt es Warnungen, dass 7/17 für das europäisch-russische Verhältnis das werden könnte, was 9/11 für das Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt ist: die Wurzel eines irreparablen Zerwürfnisses.
Roderich K ...
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Cottbus (ots) - Ein bisschen verfrüht, oder? Die letzte Fußball-Weltmeisterschaft ist gerade mal (...) vorbei, da haben einige Politiker schon die nächste WM in vier Jahren ins Visier genommen.
Die findet bekanntlich in Russland statt.
Und weil der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Ukraine-Politik Europa in eine tiefe Krise gestürzt hat und bei der Aufklärung des ...
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Freiburg (ots) - Feststeht, dass Kiew daran gelegen ist, Moskau der direkten Beteiligung an den Kämpfen zu überführen.
Das würde den Konflikt auf eine noch dramatischere Stufe heben und den Westen zu Härte gegen Russland zwingen.
Feststeht aber auch, dass Moskau dies weiß - und zu verhindern sucht. Indem es ständig zündelt, aber dann doch kein Großfeuer legt zum Beispiel.
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Mainz (ots) - So ein Unsinn: Jetzt wird ernsthaft darüber diskutiert, dass der Boykott eines noch knapp vier Jahre entfernten Sportereignisses in der Ukraine-Krise ein sinnvolles Sanktionsinstrument gegen Russland sein könnte.
Solche Überlegungen belegen nur eines überdeutlich: Nach wie vor gibt es in der Krise kaum konzertiertes Handeln, sondern lediglich die diffuse Hoffnung, dass Wladimir ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 kritisiert.
Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission zudem dem EU-Gipfel überlassen. "Dieser Vorschlag ist viel zu lasch.
Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger (CDU) vor der Atom- und Kohleindustrie eingeknickt und hat dringend ...
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