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Berlin (ots) - Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.
Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten und Regionen zu bezahlen.
Dies ist laut der Europaabgeordneten Martina Michels von der Linksfraktion GUE/NGL einem generellen Sparkurs in den letzten Jahren geschuldet.
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Bielefeld (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission, dass die Föderung regionaler Flughäfen durch öffentliche Gelder rechtens ist, scharf kritisiert.
"Ich halte die Entscheidung nicht für richtig", sagte Brok, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
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Wien (ots) - Infanterie ist die klassische Fußtruppe. In den vergangenen Jahrzehnten hat man diese Soldaten mit Fahrzeugen ausgerüstet - leichte Lkws sind inzwischen sogar bei den Truppen von Drittweltstaaten und bei Rebellengruppen Standard, moderne Armeen schützen ihre Infanteristen mit leichten Panzerfahrzeugen.
Anders das österreichische Bundesheer: Hier werden der Jägertruppe (wie man di ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für schärfere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Der Druck muss so erhöht werden, dass es in irgendeiner Form sicheren und dauerhaften Zugang für neutrale internationale Beobachter gibt", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Putin werde reagieren, "wenn er d ...
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Leipzig (ots) - Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, kann sich einen UN-Blauhelmeinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze auch mit deutscher Beteiligung vorstellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) erinnerte Erler an die typische Einsatzstrategie von Blauhelmen: "Das sind Friedenssoldaten, die in der Regel eingesetzt werden, u ...
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Stuttgart (ots) - Wird der Westen nun die Reihen schließen und sich zu entschlossenerem Handeln aufraffen, als wieder nur nach einer Waffenruhe zu rufen?
Auch Wladimir Putin hat die Wahl: Ergreift er die Chance, zieht aus der Flugzeugkatastrophe die Konsequenzen und unterbindet die Unterstützung für die Separatisten?
Weitere halbherzige Schritte der USA und Europas jedenfalls ...
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Essen (ots) - Es gibt noch keine Gewissheit, doch es gibt eine erdrückende Zahl von Indizien: 298 Menschen, viele von ihnen auf dem Weg in den Urlaub, wurden in zehn Kilometern Höhe von einer Rakete getötet.
Der Tod kam im Schlaf, beim Lesen, beim Spielen. Dieses abscheuliche Verbrechen lässt niemanden unberührt.
Trauer und Wut, Entsetzen und Verunsicherung, möglicherweise au ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen.
"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es könne nicht mehr so weiter gehen, dass ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmen wird.
»Der Druck auf Putin wird dramatisch steigen. Russland muss die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine sofort beenden«, sagte Brok dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsaus ...
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa auf den Weg gebracht werden muss.
Das sagte der CDU-Politiker Brok in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (F ...
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