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Berlin (ots) - Gemeinsamer Vorschlag mit ÖVP-Parlamentsklub!
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub haben am Montag und Dienstag in Wien über die aktuelle Lage in Europa sowie über Menschenrechtsfragen beraten.
Zum Abschluss der Tagung erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
" ...
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Wien (ots) - Kurz vor der Sommerpause - und im Schatten der Hypo-Debatte - hat das Parlament ein paar wichtige Beschlüsse in eigener Sache gefasst:
Zunächst einmal wurde die bessere Besoldung jener Mitarbeiter beschlossen, auf denen vielfach die inhaltliche Vorbereitung der Parlamentsarbeit lastet.
Noch schwerer wiegt der zweite Beschluss, jener zum Umbau der physischen Hülle ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage nach der Wahl in Afghanistan:
Demokratie können Afghanen nicht. So lesen sich viele Kommentare zur Präsidentschaftswahl mit ihren Ungereimtheiten und Manipulationen.
All jene, die so denken, seien daran erinnert, dass der US-geführte Westen unbedingt in den Krieg gegen die Taliban ziehen wollte, um Terroristen da ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission unterstützt die Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau (Infrastrukturabgabe).
Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enthält viele positive Elemente. Es kann allerdings kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt sind.
Die Kommission ist ...
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München (ots) - Das heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden.
Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das vorgestellte Konzept an den Vorgaben des Koalitions ...
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Bonn (ots) - Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat den Mautvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert.
"Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte der Chef des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im phoenix-Interview.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
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Berlin (ots) - Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt worden.
"Die Euromehrheit im Ausschuss sorgt für eine stromlinienförmige Entscheidung", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der AfD und MdEP, "es hat überhaupt keine inhaltlichen Einwände gegen Be ...
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Berlin (ots) - "Eduard Schewardnadses Name bleibt untrennbar mit der deutschen Einheit verbunden", sagte Dr. Wolfgang Gerhardt zum Tod des früheren sowjetischen Außenministers und Präsidenten Georgiens, der heute im Alter von 86 Jahren in Tiflis starb.
"Unvergessen bleibt insbesondere sein tatkräftiges Mitwirken bei der Ausreise damaliger DDR-Bürger aus der Prager Botschaft 1989.
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Bremen (ots) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan greift nach dem Präsidentenamt und damit nach noch mehr Macht.
Sollte Erdogan im August die erste Direktwahl eines türkischen Staatsoberhauptes gewinnen, will er nicht nur oberster Repräsentant seines Landes sein. Er will auch dafür sorgen, dass die Regierung weiterhin auf sein Kommando hört.
Die Türkei steht da ...
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Bielefeld (ots) - Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern / Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen /Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht!
Der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab.
»Sollte sie kommen, wird es nämlich auch für uns hier teuer«, sagt er im Interview mit dem WESTFALE ...
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