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Europa Politik News & Infos
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Hagen (ots) - Pflichtgemäß haben Russland und China (...) ihre "Besorgnis" über die Lage in der Ukraine in die Welt geheuchelt.
Alle am Konflikt beteiligten Seiten sollen doch bitteschön einen landesweiten Dialog starten, forderten Wladimir Putin und sein Amtskollege Xi Jinping in einer gemeinsamen Erklärung.
Öffentlichkeitswirksame Signale der Einigkeit werden wir in Zukunft aus ...
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Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlleiter befindet sich mit seinem Mitarbeiterstab am Wochenende der Europawahl im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages in Berlin und wird dort die Wahlergebnisse ermitteln und bekanntgeben.
In der Westlobby auf der Plenarsaalebene sind vom Bundeswahlleiter zwei Medienstatements vorgesehen:
* Am Wahltag (25. Mai) wird der Bundeswahllei ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der europäischen Umweltpolitik hat der NABU die Kandidaten der Parteien aufgefordert, sich für mehr Naturschutz in der EU einzusetzen und das EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 weiter für einen dauerhaften Artenschutz voranzutreiben.
"Wir wünschen uns vom neuen EU-Parlament den Startschuss für eine Naturschutzoffensive. Wir brauche ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt.
Die vorrangig auf wirtschaftliches Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich verschärfende ökologische und ökonomische Probleme.
Dass inzwischen drei Viertel aller ...
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Berlin (ots) - "Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel.
Nun sehen sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, ...
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Mainz (ots) - In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ein grundlegender Positionswandel zur zentralen Forderung "Raus aus dem Euro" im Gange.
Der Sprecher des einflussreichen Landesverbandes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jens Zeller, sagte gegenüber dem SWR: "Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark."
Auf die Frage "Vor einem Jahr haben Sie noch formuliert, 'Zurück zur ...
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Wiesbaden (ots) - Gleiches Wahlrecht für alle - das kennzeichnet die moderne Demokratie.
Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf.
So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlber ...
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Osnabrück (ots) - Aufruf zur Mäßigung an Ministerpräsident Erdogan vor dessen Auftritt in Köln!
Der deutsche CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, David Mc Allister, hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dessen bevorstehendem Auftritt in Köln zur Zurückhaltung aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte McAllis ...
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Bonn-Berlin (ots) - Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt.
"Sie ist weiter von der EU entfernt als je zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix.
Sie frage sich ernsthaft ...
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Grünen-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte zum Protest gegen Erdogan auf. Sie pochte auf Meinungsfreiheit für Erdogan und seine Gegner.
"Deswegen begrüße ich es, wenn am Samstag in Köln viele Menschen gegen die Politik von Erdogan protestieren und ihren Unmut über seinen unwürdigen Umgang mit dem Unglück von Soma und den demokratischen Recht ...
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