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Europa Politik News & Infos
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Köln als "makaber" bezeichnet.
"Es ist makaber, jetzt ins Ausland zu reisen und sich huldigen lassen zu wollen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Von einem verantwortungsvollen Regierungschef würde i ...
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München (ots) - "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.
"Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien - wie etwa den Eurorettungsschirm", hielt Aiwanger der CSU vor.
"Wir FREIE WÄHLER fordern die Staatsregieru ...
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Osnabrück (ots) - Wahlexperte plädiert dafür, auch Euroskeptiker einzuladen!
Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen Falter kritisiert den geringen Unterhaltungswert der TV-Duelle zur Europawahl.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Falter: "Die TV-Duelle sind zu langweilig."
Die Kandidaten Martin Schulz (SPD) und der konservative ...
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Berlin (ots) - Übermäßige Belastung der Sozialsysteme verhindern
Der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag seine Schlussanträge im Vorlageverfahren Rs. Dano gestellt und festgestellt, dass Deutschland EU-Ausländer von Sozialleistungen unter bestimmten Umständen ausschließen kann.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ...
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Berlin (ots) - "In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Bes ...
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Halle (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft.
"Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip GroKo auf Brüssel übertragen wollen, oder ob sie ein Bündnis der linken Kräfte wolle ...
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Bremen (ots) - Der gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl ist vordergründig ein Symbol der Geschlossenheit der Unionsparteien.
In Wahrheit ist sie aber ein Bündnis zweier konservativer Parteien gegen all das, was am rechten Rand so kreucht und fleucht.
Denn obwohl die europafreundliche CDU der überzeugten Europäerin Merkel und der regional-skeptische Bayern-Herrscher ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich persönlich und im Rahmen der EU intensiv in nächster Zeit um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) betonte die Kanzlerin, dass dafür auch unter Umständen eine persönliche Begegnung in Frage käme.
Sie sage Wladimir Putin regelmäßig, we ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach der Wahl zum Europaparlament von einem zwischen Union und SPD einvernehmlich ausgehandelten Personalvorschlag für die neue EU-Kommission aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die Kanzlerin, die Große Koalition habe nach den langen Koalitionsverhandlungen und den arbeitsreichen ersten Mona ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Spitzenkandidat für Europawahl kritisiert Zögern der Bundesregierung!
Osnabrück.- Der Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, warnt mit Blick auf den geplanten Transatlantik-Pakt zwischen der EU und den USA (TTIP) vor einer Aushöhlung nationaler Rechte.
"Das Freihandelsabkommen darf aus Sicht der FDP keinesfalls dazu führen, da ...
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