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Köln (ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren.
Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) bemängelte Redling, dass die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung dem Innenministerium unterstellt ist.
"Aber sie muss unabhängig se ...
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Hagen (ots) - Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen - und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler Bürokratie benutzt.
Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in den letzten Wochen die Vorteile der Gemeinschaft: etwa bei der verbraucherfreundlichen Neurege ...
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Düsseldorf (ots) - Wie weit geht Wladimir Putin?
Dass sich die ungenierte Annexion der Krim in der Ost-Ukraine wiederholt, ist zwar unwahrscheinlich. Aber wer könnte ein solches Szenario schon mit Sicherheit ausschließen?
Machen wir uns nichts vor: Weil jede Annäherung der Ukraine an die EU, die dem fast bankrotten Land finanzielle Hilfe angeboten hat, in Moskau als Niederlag ...
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Der Rückzug von Mölzer könnte Parteichef Strache noch teuer zu stehen kommen!
Wien (ots) - Ist David Alaba ein "Neger"? Darf und soll man ihn so bezeichnen?
Andreas Mölzer findet: ja. Das hat er auch in aller Öffentlichkeit so argumentiert. Er hat ein Problem damit, dass der "pechrabenschwarze" Alaba überhaupt als Österreicher firmiert. Der sei kein "echter Wiener".
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Berlin (ots) - Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und ukrainischer Oligarchen".
Mit der Unterzeichnung der noch von Präsident Viktor Janukowitsch ausgehandelten Abkommen mit der EU müsse die Ukraine für ihre Waren neue Märkte suchen.
Die A ...
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Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt.
Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die Part ...
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Hamburg (ots) - Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch.
Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent finden es richtig, dass das westliche Militärbündnis jetzt dort mehr Flagge zeigt.
Abgelehnt wird das stärkere Engagement der Nato vor allem von den Ostdeutschen (57 Prozent dagegen) sow ...
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Berlin (ots) - CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen
Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht derzeit Deutschland und hat auch den außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), getroffen.
Dazu erklärt Mißfelder: "Die Ereignisse auf der Krim haben der Republik Mol ...
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Bremen (ots) - Dass die Ost-Ukraine sprachlich und kulturell "russisch" ist, daran besteht kein Zweifel.
Doch von Seiten der Kiewer Übergangsregierung gehen nur Drohgebärden nach Donezk, Charkow und Russland.
Es wird gezündelt, was das Zeug hält.
Da werden russischsprachige Sender abgeschaltet und Spezialkräfte entsandt - von Konzepten zur Integration der russischsprac ...
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Frankfurt/Main (ots) - EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, www.nifis.de) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Form aufgehoben hat.
Laut Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der NIFIS ...
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