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Berlin (ots) - Dies ist ein europäischer Konflikt.
Europas Stärke liegt in der politischen Alternative, nicht in der militärischen Option.
Wer eine weitere Eskalation des Konflikts vermeiden will, muss bereit sein, Sanktionen durchzusetzen, um Verhandlungen notfalls auch zu erzwingen.
Verhandeln müssen die Parteien in diesem Konflikt, die russische und die ukrainische ...
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Berlin (ots) - In der ... Sitzung des Bundeswahlausschusses wurde die Alternative für Deutschland zur Europawahl zugelassen, da sie alle notwendigen Kriterien fristgerecht erfüllt hatte.
Neun Mitglieder des Ausschusses stimmten mit Ja, Prof. Dr. Breuner und Frau Kansy von der CDU enthielten sich der Stimme.
Insgesamt wurde über 42 Neuzulassungen beraten. Darunter auch die rechtsr ...
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Berlin (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen.
Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politische Vereinigungen (Ku ...
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Weimar (ots) - Die Angst in Polen vor dem russischen Nachbarn ist groß.
Eine der führenden polnischen Zeitungen titelte vor kurzem mit einem aus dem deutschen entlehnten Wort: Krim-Anschluss und spielte damit bewusst auf den so genannten Anschluss Österreichs und des Sudetenlandes an das Hitler-Reich an.
In Polen, aber auch in den baltischen Staaten, grassiert die Sorge, dass Putin ...
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Köln (ots) - Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat die Möglichkeiten des Westens, die Krise auf der Krim lösen zu können, als gering bezeichnet.
"Wir müssen uns freimachen von der Vorstellung, dass es externen Akteuren immer gelingen kann, komplexe soziale Veränderungen zu steuern. Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzter, als wir es zugeben", sagte Dembinski im Gespräch mit dem "Kölner ...
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Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NATO Militärausschusses Klaus Dieter Naumann beurteilt die Abspaltung der Ukraine von Russland als einen "strategischen Verlust, den Wladimir Putin kaum verwinden kann".
In der phoenix-Sendung Im Dialog deutet er an, dass sich viele nicht darüber im Klaren sind, was die Ukraine im Denken Russlands und im Denken Putins eigentlich bedeute.
" ...
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Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung scheint gefallen.
Die Krim wird wohl russisch werden und sich dem Reich des Wladimir Putin anschließen.
Nachdem sich das Regionalparlament der Halbinsel formal von Kiew losgesagt und die Unabhängigkeit der bisherigen autonomen Republik erklärt hat, ist die für morgen angesetzte Volksbefragung zur Farce verkommen.
Die russische Bevölke ...
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Ravensburg (ots) - Wenige Tage vor der zu erwartenden Eskalation der Krim-Krise hat der Bundestag über die deutsche Rolle debattiert.
Dass die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) vor dem Referndum am Sonntag militärische Anworten ablehnte und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht ausschloss, war nichts wirklich Neues.
Immerhin folgte eine Debatte, in der an Gorbatschows Tra ...
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Bremen (ots) - Daran, dass die Krim bald unter den Einfluss Moskaus zurückkehren wird, kann es keine Zweifel geben: Bevölkerungsstruktur, Lage, Historie und nicht zuletzt die Machtverhältnisse sprechen dafür.
Entscheidend für die Zukunft ganz Europas ist jedoch, wie dies geschieht: durch Bruch des Völkerrechts, militärische Besetzung und eine fingierte Volksabstimmung - oder in einem internatio ...
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Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) spielt in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle: Es geht vorrangig um europäische Belange, und sie hat das größte Gewicht in diesem Machtpoker.
Niemand kennt Putin länger und besser als sie. Kein anderes Land ist stärker mit der russischen Wirtschaft verwoben - und mehr von russischen Rohstoffen abhängig.
Merkels Kapital war bisher ...
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