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Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, machte im Gespräch mit den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe) die EU mitverantwortlich für die Eskalation.
"Es war ein großer Fehler, dass die EU in der Ukraine Partei ergriffen hat." Die Krimkrise hätte zur Stunde der EU als Friedensbündnis werden können. Jetzt müssten andere diese Gefährdung der europäischen Friedensordnun ...
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Lübeck (ots) - Angesichts der Krim-Krise hat die Union im Bundestag an Russland und an die EU sowie die USA appelliert, auf Reaktionsmaßnahmen wie in Zeiten des Kalten Krieges zu verzichten.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, sagte den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe):
"Die USA und die EU müssen auf dem Vermittlungsweg mit der Übergangs ...
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Weimar (ots) - Zumindest die Krim steht am Rande eines Bürgerkrieges.
Diese brandgefährliche Situation ist Folge eines Geschenks des aus der Ukraine stammenden Sowjet-Führers Nikita Chruschtschow an seine Heimat: Er löste die strategisch wichtige Krim 1954 aus der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik heraus und gliederte sie der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik an.
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Gera (ots) - In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene Außenpolitik der EU kein schlechtes Bild ab.
Denn die US-Diplomatie hatte nur den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie ein viel beachtetes "Fuck the EU!" beigesteuert. Das war's
Und Russlands vermeintlicher Alleskönner Putin hat weder seinen Schützling Janukowitsch halten, noch sein Herzensprojekt Sotschi zur politi ...
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Osnabrück (ots) - Reflexartig hat Russland mit provokativem militärischen Gebaren an der Grenze zur Ukraine auf den pro-westlichen Wechsel in Kiew reagiert.
Moskau plustert sich theatralisch auf und gewährt dem geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz.
Dass dieser sich weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine betrachtet und auch Russland bisher keine Anstalten ma ...
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Osnabrück (ots) - Unsere obersten Politiker haben es zurzeit nicht leicht.
Erst am Donnerstag musste Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in London eine diplomatische Gratwanderung hinlegen, nun war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den USA dran.
Im Gegensatz zu Merkel konnte der erste deutsche Diplomat aber wenig gewinnen. Schnell wurde zur Gewissheit, was viele befürchtet ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Heute hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen.
Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine Delegation der FREIEN WÄHLER eingeladen wurde.
"Die FREIEN WÄHLER wollen ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist in dieser Woche zum vierten Mal innerhalb der vergangenen drei Jahre nach Ägypten gereist.
Dabei sprach er auch als erster Politiker nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung mit dem starken Mann des Landes, Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi. Zum Abschluss seiner Reise erklärt Kauder:
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Berlin (ots) - "Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE", zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.
Gehrcke weiter: "Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlunge ...
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Köln (ots) - Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die Ukraine aus.
Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich finanziell nicht an der Unterstützung des Landes beteiligen.
Internationale Konflikte: Stärkere diplomatische Verantwortung Deutschlands findet breite Zustimmung:
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