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Essen (ots) - Die Ängste der ukrainischen Übergangsregierung sind mit den Worten des frisch gekürten Regierungschefs Jazenjuk auf den Punkt gebracht: "Fangt keinen Krieg mit uns an, Russen!", warnte er.
Doch will der russische Präsident Putin das? Fakt ist: Der Machtverlust Janukowitschs, dem Putin gestern demonstrativ Schutz gewährte, ist eine schwere und bittere Niederlage der russischen Poli ...
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Das steirische Reformprojekt könnte für die SPÖ jetzt zum Problem werden!
Wien (ots) - Der Rücktritt der steirischen ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder markiert einen Wendepunkt in der steirischen "Reformpartnerschaft".
Mit Edlinger-Ploder verabschiedet sich ein prominentes Mitglied aus dem Projekt. Sie wolle nach der Landtagswahl 2015 nicht mehr dabei sein, sagte die 42 Ja ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Besuch beim britischen Premierminister Cameron und der Queen.
Auf der politischen Agenda ganz oben steht die von den Briten angestrebte EU-Reform.
Das heißt: weniger Macht für Brüssel und ein härteres Vorgehen gegen innereuropäische Migration.
Haben die Briten insgeheim schon mit der EU abgeschlossen?
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Osnabrück (ots) - Es scheint, als ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in London einmal mehr ein Problem umschifft hat, so vage blieb sie in Bezug auf eine EU-Reform. Tatsächlich aber war dies clever.
Merkel lehnt eine EU-Reform nach den Wünschen Großbritanniens ab. Zugleich weiß sie, dass es ein Europa ohne das Königreich nicht geben darf. Dies würde die Stabilität gefährden.
Die Ka ...
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Frankfurt (ots) - Der Unterschied dürfte Angela Merkel (CDU) beim Anflug auf London nicht entgangen sein.
Zu einer Zeit, da Europa an seinem östlichen Rand blutige Aufstände erlebt, wird auf einer Insel über Kleingedrucktes in den EU-Verträgen gestritten.
Während eine Abordnung aus Polen, Frankreich und Deutschland vorige Woche zu Waffenstillstandsgesprächen nach Kiew eilten, gehör ...
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Berlin (ots) - "Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen 2.385 genossenschaftlichen Unternehmen messen der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai große Bedeutung bei.
Die künftige Mandatsverteilung hat maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik der nächsten fünf Jahre", erklärte DRV-Präsi¬dent Manfred Nüssel bei der Jahrespressekonferenz.
Die deutsche Ag ...
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OpenPr.de: Der Vorsitzende des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei, der Gernsheimer Daniel Lang, begrüßt den erfolgreichen Ausgang der Klage der Piratenpartei Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht.
Dies hat in seiner heutigen Entscheidung die 2013 beschlossene 3%-Hürde zur Europawahl 2014 für nichtig erklärt. Bereits 2011 scheiterte die 5%-Hürde vor Gericht.
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Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hat Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.
Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem neuen Regierungschef der ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren.
Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und Russland "alles daran setzen, dass die Ukraine wirtschaftlich über die Runden kommt", sagte Röttgen im Interview mit der Stuttg ...
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Weimar (ots) - Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es führt zu mehr Demokratie.
Die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird wichtiger. Kleine Parteien gewinnen Chancengleichheit. Und trotzdem bleibt eine Hürde bestehen, um ins EU-Parlament einzuziehen.
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