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Frankfurt (ots) - Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu erhalten.
Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch die Wähler der etablierten Parteien sind durch das Urteil eher elektrisiert als demotiviert.
Denn jeder, der keine Deutsch-Nationalen im Europaparlament sehen will, weiß jetzt: Man muss die ...
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Berlin (ots) - Mit deutlicher Kritik hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok auf die Karlsruher Entscheidung reagiert, die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland für die Europawahl im Mai zu kippen.
"Das Urteil zeigt, dass dieses Gericht keine Ahnung von der Praxis des Europaparlaments hat", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die 3 Prozent-Sperrklausel für die Europawahl für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU):
"Es ist bedauerlich, dass Karlsruhe unsere Einschätzung über die gestiegene politische Bedeutung des Europäischen Parlame ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament verworfen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Auffassung einer breiten Mehrheit des Bundestages nich ...
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Jena (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten - für verfassungswidrig erklärt.
Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha Giller, Rechtsanwalt in der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena).
Die Ka ...
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Berlin (ots) - "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen", stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, anlässlich der heutigen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts fest.
Das BVerfG entschied, dass analog zu ihrem Urteilsspruch von 2011 auch eine 3%-Sperrklausel bei der Wahl des EU-Parlaments nicht verfassungskonfo ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Alternative für Deutschland:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel von 3 Prozent bei der anstehenden Europawahl festgestellt.
Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Europa. Jetzt haben nicht nur Kleinstparteien eine echte Chance, Europapolitik mitzugest ...
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen.
Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die 5%-Hürde.
Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bere ...
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Regensburg (ots) - Die Kanzlerin lässt sich vor den Karren der deutschen Autohersteller spannen.
Die Folgen sind gefährlich. Den Gesetzgebungsprozess für die Klimaauflagen wird man in Brüssel nicht so schnell wieder vergessen.
Tatsächlich dürfte das, was letztes Jahr im Juni vorgefallen ist, einmalig sein in der EU: Ein Regierungschef, oder vielmehr eine Regierungschefin, interveni ...
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Bielefeld (ots) - Überschuss im deutschen Staatshaushalt - na, das ist doch mal eine gute Nachricht!
Da haben unsere Politiker aber gut gewirtschaftet! Ja, diese Lesart würde sich die ganz große Koalition der Geldausgeber allzu gerne wünschen.
Doch nicht den Politikern gebührt Lob, sondern den fleißigen Arbeitnehmern und den erfolgreichen Unternehmern, die Steuersäckel und Sozia ...
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