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Stuttgart (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte lauten können: Gemeinsamkeiten betonen, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt diese so wie Angela Merkel, Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa.
Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett Netanjahu hochgeschätzt. Selbst den Konflikt über den Siedlung ...
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Osnabrück (ots) - Die Revolutionäre haben das korrupte Regime von Viktor Janukowitsch gestürzt.
Ob die Ukraine dadurch zu einem besseren Ort wird, muss aber bezweifelt werden. Denn echte Demokraten sind in den Reihen der Oppositionsgruppen kaum zu finden.
Die aus der Haft befreite Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist auch kein Unschuldsengel, als der sie im Westen oft fälsch ...
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Bielefeld (ots) - Er kam, er sah und er will siegen.
Der Aufschlag des 39-jährigen (Super-)Matteo Renzi als Italiens neuer Premier ist schwungvoll, sein Kabinett so rank und schlank wie er selbst und mit einem 50-prozentigen Frauenanteil das ganze Gegenteil der alten Macho-Elite.
Mit den Bewahrern und Reformverhinderern hatte sich allerdings schon Renzis Vorgänger Enrico Letta ange ...
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Hagen (ots) - Renzi - Supermann, der macht's.
Was sich so salopp anhört, bringt es auf den Punkt: Italien hat mit dem neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (39) einen Hoffnungsträger, einen, der für all das steht, was man für einen Neustart im Land der verkrusteten politischen Systeme braucht: Mut, Elan, Energie.
Vor allem eine Eigenschaft spricht für den Sozialisten: Er ist jung ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Überregulierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die EU.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die geplanten europäischen Vorgaben zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen und die Neuregelungen im Vergaberecht gefährdeten "ernsthaft unsere Aufgabe, den öffentli ...
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Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus.
Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der 3%-Hürde. Das sehen auch 34 Staatsrechtler so.
Die Spitzenkandidatin der FREI ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament begrüßt der NABU, dass das Geschachere über künftige Verbrauchswerte von Pkw endlich ein Ende haben soll, warnt aber zugleich vor einer möglichen Aufweichung des Grenzwertes bei der anstehenden Reformierung des Prüfzyklus.
Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Endlich wurde das neue Reduktionsziel fixiert. Leider sind dabei ...
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OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - Am kommenden Mittwoch, dem 26. Februar 2014, wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht.
Dazu erklärt der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Partei FREIE WÄHLER, die in Karlsruhe klagt, und Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand:
Da ...
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Berlin (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt sie so wie Angela Merkel (CDU), Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa.
Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett Netanjahu sehr geschätzt. Selbst den Konflikt um de ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ab sofort ist Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) als Polen-Beauftragter der Bundesregierung in doppelter Verantwortung.
Freilich dürfte dies dem in der Grenzstadt Forst lebenden Regierungschef klar gewesen sein, als er sich für das zusätzliche Amt ganz offenkundig selbst ins Spiel gebracht hatte.
Er wird künftig noch mehr daran gemessen werden, wie e ...
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