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Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können.
So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde.
Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht.
Und die Mehrheit der Mitgliedstaaten war nicht groß genug ...
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Essen (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch, Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker.
Wie kann das sein? Es hat mit den komplizierten Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun.
Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Gesetze.
Nur wenn es eher um Ausführung al ...
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Berlin (ots) - Der NABU kritisiert die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der heutigen Abstimmung der EU-Europaminister zum Genmais 1507.
Der NABU warnt ausdrücklich vor den Gefahren, die von dem gentechnisch veränderten Mais und seiner Herbizidresistenz für die Artenvielfalt ausgehen.
Der Mais wurde gentechnisch verändert, um ihn resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosi ...
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Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, nu ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das Ergebnis des Referendums und nehme zur Kenntnis, wie knapp die Abstimmung war. Ich akzeptiere das Resultat als eine demokratische Entscheidung des Schw ...
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OpenPr.de: (Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER.
Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme:
"Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Denn ...
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Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, die Sigmar Gabriel gegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.
Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls auch Linke zu Ministerpräsidenten wählen.
In gleich drei ostdeutschen Ländern werden in diesem Herbst neue Landtage gewählt ...
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Berlin (ots) - Der Countdown hat begonnen: noch 100 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen.
In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt, folglich beginnt der 100-Tage Countdown für Deutschland am kommenden Freitag, 14. Februar 2014.
In der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt sind rund 400 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme für ...
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Cottbus (ots) - Das Schweizer Votum zu Zuwanderungs-Grenzen für EU-Bürger muss Konsequenzen haben. Denn die Personenfreizügigkeit und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind zwei Seiten einer Medaille.
Man kann nicht einseitig Grenzen dichtmachen und gleichzeitig vom freien Warenverkehr profitieren wollen.
Die EU darf sich dieser dreisten Rosinenpickerei mit fremdenfeindlichem ...
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Essen (ots) - Die Schweizer haben alle Mahnungen in den Wind geschlagen.
Die großen Parteien jenseits der rechtskonservativen SVP, die Gewerkschaften und die Wirtschaft hatten gewarnt, dass die Schweiz ohne die Facharbeiter, Krankenschwestern, Wissenschaftler und Ingenieure aus dem Ausland ihr Wirtschaftsniveau nicht werde halten können.
Dass die Eidgenossen dennoch für Zuwanderu ...
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