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Gera (ots) - Die Bundestagswahl war eine Enttäuschung für die Grünen, die Folgen sind noch längst nicht verarbeitet:
Der Generationswechsel an Spitze schwächt ihre Durchschlagskraft, die Rollenverteilung in der Bundestags-Opposition neben der lautstarken Linkspartei funktioniert noch nicht.
Und nun ist auch die Hoffnung dahin, dass die Europawahl einen neuen Aufbruch markieren k ...
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Weimar (ots) - Von Europa-Begeisterung sind die Deutschen meilenweit entfernt.
Sie genießen die Reisefreiheit ohne lästige Grenzkontrollen und das gemeinsame Geld - aber ansonsten ist eher Euro-Frust statt Euro-Lust angesagt.
Die noch nicht ausgestandene Euro-Krise, die Milliarden-Lasten, die Deutschland dabei zu schultern hat, hat die Menschen ernüchtert.
Angela Mer ...
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Osnabrück (ots) - Die Europawahl gerät intensiver in den Blick.
Etwas mehr als 100 Tage vor der Abstimmung haben sich CDU und Grüne damit beschäftigt - die Union in demonstrativer Einigkeit, die Grünen mit einem Gerangel um die Spitzenplätze.
Unabhängig von den Inhalten, für die sie werben, hat der Urnengang aus mehreren Gründen für die Parteien hohe Bedeutung.
Bei d ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte.
Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage entscheiden, wobei der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger persönlich anwesend s ...
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Regensburg (ots) - Das F-Wort ist in den USA ein absolutes Tabu.
Es ist sogar so unfein, dass sich die New York Times in ihrer Berichterstattung über die Affäre an blumigen Umschreibungen entlang hangelt.
Nun hat es ausgerechnet eine US-Diplomatin in den Mund genommen und die EU damit beleidigt. Die Empörung in Berlin und Brüssel über die schrecklich netten Freunde überm Atlantik ...
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OpenPr.de: Schwarz verweigert den Kampf gegen Steuersünder, Rot schweigt aus Feigheit!
Wien (ots) - tellen Sie sich vor: Ein Mann spaziert in ein Elektrofachgeschäft und stiehlt einen Fernseher und ein paar iPhones.
Einen Monat später überkommt den Dieb schlechtes Gewissen, und er bringt alles zurück. Als Wiedergutmachung kauft er ein paar Staubsaugerbeutel im Laden, und ...
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Osnabrück (ots) - Ein Grund zum Jubeln ist der Entwurf des EU-Parlaments für eine Reform der Fluggastrechte sicher nicht.
Von Verbesserungen für die Verbraucher kann jedenfalls nicht die Rede sein. Das war aber wohl auch nicht das Ziel. Der Vorschlag ist eher der verzweifelte Versuch, Schlimmeres zu verhindern.
Denn ein von der EU-Kommission bereits vor Monaten vorgelegter Entwur ...
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Freiburg (ots) - Das Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das OMT-Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Karlsruhe baut Drohkulisse auf: Die Zukunft des umstrittenen Staatsanleihekauf-Programms (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Einschätzung des Centrums für Europäische P ...
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Berlin (ots) - Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland und der Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel:
Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen G ...
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Köln (ots) - Bei der ersten Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit 38 Prozent vorn. Bei der letzten Europawahl 2009 kam sie in Deutschland auf 37,9 Prozent der Stimmen.
Die SPD kommt bei der Sonntagsfrage auf 29 Prozent (2009: 20,8 Prozent), die Grünen erreichen 10 Prozent (2009: 12,1 Prozent), die Linke 8 Prozent (2009 7,5 Prozent).
Die AfD würde, wenn ...
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