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Berlin (ots) - "Anstatt schon wieder über eine Erweiterung der EU zu fabulieren, sollte sich Barosso lieber Gedanken darüber machen, wie man die enormen Probleme innerhalb der EU in den Griff bekommen wolle", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Planspiele des EU-Kommissionspräsidenten, Manuel Barosso, alle Balkanstaaten in die Europäisch ...
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Lüneburg (ots) - Wenn das EU-Parlamentsplenum im November grünes Licht gibt, ist die Reform der europäischen Agrarpolitik nach jahrelangen Verhandlungen in trockenen Tüchern.
Die Reform soll die Bauern dazu bringen, umweltfreundlicher zu wirtschaften. So soll ein Teil der Zahlungen, die sie aus Brüsseler Töpfen erhalten, künftig an Umweltauflagen gebunden sein.
Die ursprünglichen Z ...
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Regensburg (ots) - Keine Frage, sollte sich auch nur ein Teil der im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun.
Sollten tatsächlich US-Geheimdienste auch nur versucht haben, die deutsche Regierungschefin abzuhören, ist jede Grenze des Erträglichen überschritten.
Da spielt es auch keine Rolle, ob Präsident Obama von der Spitzelei wusste ode ...
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Essen (ots) - Für Barack Obama wird die eklatante Missachtung selbst minimaler Anstandsregeln zur schweren Hypothek.
In vielen Hauptstädten rumort es. Nicht nur "Mutti" ist böse. Vier Monate nach den ersten Enthüllungen über die grenzenlose Schnüffelwut der National Security Agency (NSA) gewinnt man den Eindruck, der NSA ist es piepe, wer unter ihr Präsident ist.
Hier ist, ausgelös ...
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Osnabrück (ots) - Finanzpolitiker Schick: Merkel hält kriselnde Banken künstlich über Wasser / US-Börsenaufsicht als Vorbild für die Bafin genannt!
Osnabrück.- Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gefordert, bei der Abwicklung maroder Institute eine europäische Lösung anzustreben.
In einem Gespräch ...
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt.
Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag.
Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in Berlin waren viele wichtige Fragen innerhalb der EU auf Eis gelegt worden - jetzt besteht teils enormer Entscheidun ...
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Osnabrück (ots) - Institutspräsident Fratzscher: Haushalte machen bereits Überschüsse / Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung stärken!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die SPD vor der Forderung nach Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte DIW-Präsiden ...
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Berlin (ots) - "Die Bereitschaft der EU zu neuerlichen Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen Beitritt ist ein reines Lippenbekenntnis", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten diese dafür, ein neues Verhandlungskapitel zu öffnen. Am 5. November 2013 soll das Kapitel zum ...
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OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2013 – "Mit zunehmendem Unbehagen verfolgen wir FREIE WÄHLER die Geheimverhandlungen der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA)".
Das erklärt der Landesvorsitzende der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, am Mittwoch in einer Stellungnahme. Darin heißt es:
"Mit Sorge beobachten wir FREIE W ...
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Berlin (ots) - "Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel.
Jelpke weiter: "Die Flüchtlinge, die derzeit an den Küsten der Europäischen Union anl ...
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