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OpenPr.de: Am 05. Oktober 2013 wurde die „Europäische Föderalistische Partei (EFP)“ in München gegründet.
Sie steht für Demokratie, Bürgernähe, Solidarität und ein junges, modernes und fortschrittliches Europa.
Aus Europas Entwicklung der letzten Jahrzehnte heraus hält die neue Partei es für konsequent, ein gemeinsames Europa zu schaffen, das wirtschaftlich und sozial die ...
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Karlsruhe (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat es treffend auf den Punkt gebracht: Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat.
Die in Sonntagsreden beschworene Solidarität zwischen den Mitgliedsländern ist in der realen Flüchtlingspolitik der EU schlichtweg nicht vorhanden.
Die Dublin-II-Regeln sind re ...
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Osnabrück (ots) - Nach Entscheidung zu Schockbildern auf Zigarettenschachteln: EU-Ausschussvorsitzender beklagt "perfide Methoden" der Tabaklobby!
"Perfide Methoden" der Tabaklobby im Zuge der Entscheidung zu strengeren Auflagen bei Tabakprodukten hat Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit im Europaparlament, beklagt.
Im Gespräc ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) als starken Innenminister zu bezeichnen, wäre gewiss übertrieben.
Mehr ins Amt gedrängt als gewollt, dazu Mitglied einer Partei, in der das Poltern zum guten Ton gehört, sieht er sich in Abständen dazu veranlasst, sich selbst in Starkdeutsch zu versuchen.
Die Opfer der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa sind noch lange nicht alle ...
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält Schwarz-Grün als Regierungsmodell für den Bund "für ein sehr riskantes Experiment", von dem er nicht sehe, "dass man schon so weit ist".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) verwies Tillich darauf, dass im Vergleich dazu eine schwarz-rote Zusammenarbeit "den Nachweis des Erfolges bereits mehrfach erbracht ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen vor der europäischen Küste hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker in Brüssel einzumischen.
"Wir brauchen dringend ein gesamteuropäisches Konzept, das humanitäre Lösungen für den stetig wachsenden Zustrom der bei uns Zuflucht suchenden Menschen aufzeigt", sagte Jäger der in Düsseldorf ...
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Osnabrück (ots) - Pöttering : Aus Tragödie im Mittelmeer lernen!
Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering hat mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa schärfere Maßnahmen gegen Schlepper gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verlangte der CDU-Politiker, das gesamte Überwachungssystem im Mittelmehr weiter ...
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Halle (ots) - Der grüne Europaabgeordnete und einstige Bürgerrechtler Werner Schulz hat den Umgang der Linkspartei mit ihrer DDR-Vergangenheit kritisiert.
"Alle im politischen Betrieb sind aufgefordert, reinen Tisch zu machen - nicht nur Mandatsträger", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des Falles Ruth Kampa.
"Die Li ...
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Bielefeld (ots) - Das könnte den Sondierungsfahrplan noch einmal kräftig durcheinanderwirbeln.
Ginge es nach Sylvia Löhrmann, Mitglied der grünen Sondierungsgruppe, müsste SPD-Chef Sigmar Gabriel ganz neu nachdenken.
Er soll, so Löhrmann, bei der Linken sondieren - und diese entzaubern. Es gäbe nicht nur zwei Varianten, sondern den ganz großen Reigen. Jeder mit jedem, keiner ohne Z ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht für sich als liberalen Menschen "nur die Union als einzig denkbaren Koalitionspartner, da Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten allesamt Sozialisten sind".
Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) bezog sich Zastrow dabei auf das jeweilige Wertegerüst der Parteien.
Er sprach sic ...
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