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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland".
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen lie ...
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Berlin (ots) - Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) distanzierte sich in der Sendung "2+Leif" von Oettingers Europa-Kritik.
"Ich glaube nicht, dass Europa insgesamt ein Sanierungsfall ist."
Richtig sei, dass viele Länder in Europa in letzten Jahren "unter die Räder der Globalisierung gekommen" seien und nun ganz schwierige Reformen schultern müssten.
"Dafü ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union.
"Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht", sagte Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
"Demokratiepolitisch ist es so: Wendet sich das Volk von einer Idee ab, ist die Idee verloren." Wenn Europa nicht zu seine ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert.
"Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Das hat auch viel mit dem Stil und dem Auftreten mancher Politiker, Wirtschaftsrepräsentanten oder ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Krisenbewältigungsinstrumente wie die Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld auch für EU-Krisenstaaten gefordert.
"Wir sind mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld durch die Krise gekommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir können nun den anderen Ländern nic ...
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Bielefeld (ots) - Da muss sich bei Günther Oettinger eine Menge Frust über den Zustand der EU aufgestaut haben.
Scheinbar ohne Rücksicht auf die Außenwirkung hat er sich mit einer Brandrede Luft verschafft - und sich, der EU und Kanzlerin Merkel einen Bärendienst erwiesen.
Bei aller zum Teil auch berechtigten Kritik: Was will er damit bezwecken? Wie sollen die Angesprochenen und da ...
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Halle (ots) - Der Christdemokrat ist nicht irgend ein Politiker. Er ist als EU-Kommissar leitender europäischer Angestellter mit Verantwortung.
Als solcher muss ihm klar sein, dass die Spaltung Europas gefährlich zunimmt - nicht nur die ökonomisch-soziale, auch die mentale.
Diese Tendenz wird verschärft, wenn ein maßgeblich Zuständiger gegen Kernländer des Kontinents polemisiert, w ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ja, die Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger waren deftig.
Und ja, in manchen Punkten schießt er über das Ziel hinaus. Dennoch sollte man ihn wegen seiner aktuellen Äußerungen nicht gleich an den Pranger stellen.
Denn auch wenn man nicht in allen Punkten mit ihm übereinstimmen muss, hat er gerade mit Blick auf die Europäische Union einige wunde Punkt ...
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Berlin (ots) - Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes Konfliktmanagement.
Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende.
Über Jahrzehnte hat dieser Mechanismus funktioniert: Die Großen setzen ihre (Wirtschafts)-Interessen durch und stellen ...
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Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (CDU) äußert Verständnis für die Kritik des Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) am Zustand der EU.
Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe) sagte Brok, er verstehe die Bemerkungen Oettingers "als Aufruf, besser zu werden".
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