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Berlin (ots) - Anderthalb Wochen vor dem europäischen Alternativ-Gipfel in Athen haben Spitzengewerkschafter und Wissenschaftler ihre Sympathie mit dem »Alter Summit« erklärt.
Das am 7. Juni in der griechischen Hauptstadt beginnende Treffen linker Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften verdiene in der bundesdeutschen Öffentlichkeit »besondere Aufmerksamkeit«, heißt es in einem Appell, ...
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Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit warnt der Europapolitiker Elmar Brok davor, Hilfen an die südeuropäischen Krisenländer ohne klaren Bedingungen für Reformanstrengungen zu geben.
"Wir brauchen die duale Berufsausbildung in ganz Europa", so der Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament in einem Gespräch mit der in Bielefeld erschein ...
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Karlsruhe (ots) - Eine Koalition ist ein Pakt auf Zeit - und je näher eine Wahl rückt, umso bewusster wird das den Koalitionären auch.
Auf der letzten Etappe einer Legislatur denkt auch die kompromissfähigste Regierungspartei nicht mehr an das gemeinsame Ganze, sondern vor allem an sich selbst. Nur sehen soll der Wähler das natürlich nicht.
Um den faktischen Stillstand der Gesetzgebun ...
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU) Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Frankreich und Großbritannien vor, mit ihrem Veto zum syrischen Waffenembargos "Probleme gegenüber Syrien zu schaffen und die europäische Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Es komme jetzt darauf an, ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt.
"Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgab ...
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Berlin (ots) - Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische Wille, Roma und Sinti zu integrieren.
"Etwa vier Prozent aller EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zugute kommen, doch nur ein Drittel wurde von den Mitgliedsstaaten abgefordert", schreibt Ernst in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "n ...
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Stuttgart (ots) - Europas Politiker sind bei den Bürgern zunehmend unbeliebt und verlieren immer mehr an Vertrauen. Das ergab eine Umfrage von Reader's Digest unter rund 18.300 Bürgern in zwölf Ländern.
Angesichts der hohen Verschuldung vieler Staaten, der Unsicherheit um die Zukunft des Euro und einem zunehmenden Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa haben immer mehr Menschen Angst vor der Zuku ...
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Essen (ots) - Die USA setzen auf Fracking - mit Erfolg. Das umstrittene Verfahren zur Erdgasförderung beschert Amerika bereits sinkende Gas- und Strompreise.
Trotzdem stellen die USA nur sehr bedingt ein Vorbild für Deutschland dar - die Gasvorkommen hierzulande sind vergleichsweise überschaubar, das Land ist zudem weitaus dichter bevölkert.
Trotzdem hat EU-Kommissar Oettinger (CDU ...
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Stuttgart (ots) - Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll.
Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt.
Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass ihnen die politischen Konsequenzen ziemlich egal sind ...
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Essen (ots) - Die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl hat das Verfassungsgericht gekippt - nun versuchen die großen Parteien, mit einer Schranke bei drei Prozent die lästige Konkurrenz der Kleinen außen vor zu halten.
Ob sie mit diesem Trick durchkommen, ist höchst fraglich.
Denn: Legt man etwa das Ergebnis der letzten Europawahl 2009 zugrunde, als die Fünf-Prozent-Hürde noch gal ...
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