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Europa Politik News & Infos
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Thomas Oppermann zur kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium:
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Oppermann, ...
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Stephan Weil zu Ceta und TTIP:
Berlin (ots) - Im SPD-internen Streit um das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada nimmt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine vermittelnde Position ein und ist für Nachbesserungen offen.
Mit Blick auf den Parteikonvent im September sagte Weil dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Mein Wunsch ist es, dass Gegner und Befü ...
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Pascal Beucker zum Bericht über die Türkei als islamistische Plattform:
Berlin (ots) - Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, ist keine neue Erkenntnis.
Dass macht jedoch die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren ...
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Sigrun Müller-Gerbes zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es schriftlich: Die Bundesregierung hält einen NATO-Partner und einen der wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingspolitik für einen Wegbereiter des Terrors, für eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten.
Ein Eingeständnis, das Konsequenzen haben muss.
Dabei ist das eigentlic ...
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Ole Schröder zur Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei:
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, CDU, sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch:
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Omid Nouripour zur Türkei-Einschätzung der Bundesregierung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Konsequenzen aus der vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten verlangt.
"Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen ge ...
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Rolf Mützenich zur möglichen Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten:
Berlin (ots) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten sehe er Erklä ...
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Sule Gürel zum Kurdischen Kulturfestival in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die türkische Generalkonsulin Sule Gürel hat die deutschen Behörden zu einem Verbot des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" im Kölner Rhein-Energie-Stadion aufgefordert.
"Wir erwarten von den deutschen Behörden, solche Veranstaltungen, bei denen terroristische Propaganda gemacht wird, nicht zu genehm ...
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Wolfgang Bosbach zur Türkei:
Osnabrück (ots) - "Einschätzung der Regierung, wonach die Türkei Plattform für Terroristen ist, nicht spektakulär" / Rechtsexperte: Aber die klare Sprache ist interessant!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und t ...
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Hanna Gronkiewicz-Waltz zum Kurs der neuen polnischen Regierung:
Berlin (ots) - Ex-Zentralbank-Chefin wirft polnischer Führung "absurde" Haltung vor / Kritik an freigiebiger Wirtschaftspolitik!
Berlin - Der Deutschland-kritische Kurs der neuen polnischen Regierung stößt im eigenen Land auf wachsenden Widerstand.
"Die derzeitige Regierung zeigt nur wenig Interess ...
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